Die Europaabgeordneten wollen eine Öko-Agentur mit klaren Kompetenzen

Von Stefan Wichmann

Mit Haken und Osen focht die Brüsseler EG-Zentrale gegen das Europaparlament, um ihre dürren Plane für eine Europaische Umweltagentur über die Runden zu retten. Das Geld dafür – eine Million Mark war fur’s erste veranschlagt – hatten die aufmupfigen Europaabgeordneten vorsorglich gesperrt. Laurens Brinkhorst, Chef der Generaldirektion für Umwelt bei der EG-Kommission, wollte ausloten, wo der Widerstand zu brechen sei. Zwei Tage lang nahm er die Mitglieder des Umweltausschusses beim Straßburger Europaparlament einzeln in die Mangel. Nach langem Tauziehen hinter den Kulissen einigten sich Kommission und Parlament in der vergangenen Woche auf einen riskanten Kompromiß. Die Umwelt derweil muß warten.

Vor fast genau einem Jahr hatte Jacques Delors die Idee, das ramponierte Umweltimage der Europäischen Gemeinschaft aufzupolieren. Höchstpersönlich schlug der Chef der EG-Kommission eine Agentur für die Umwelt vor, die Knotenpunkt eines grenzüberschreitenden Meß- und Kontrollnetzes sein sollte.

Tatsächlich sind EG-weite ökologische Informations-Infrastrukturen dringend notig. Trotz der verheerenden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – sie hatte drastisch gezeigt, daß Umweltverschmutzung keine Grenzen kennt – gibt es noch kein europäisches Alarmsystem, das die Bevölkerung vor dem nächsten radioaktiven Fallout warnen konnte. Bis heute erheben nur wenige EG-Lander Umweltdaten systematisch. Und die wenigen verfügbaren Oko-Statistiken sind nicht einmal im Ansatz miteinander vergleichbar.

Unzureichender Vorschlag

Von der Umweltagentur erhoffen die Brüsseler Eurokraten „technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen“ Beistand beim Ausarbeiten künftiger EG-Umweltgesetze. Sie soll, so lautet ihr Vorschlag, zwecks „Verwirklichung wirksamer Umweltschutzpolitiken“ die notwendigen „objektiven Informationen“ über den Zustand von Luft, Wasser, Boden und Vegetation beschaffen. Die neue Europa-Behorde soll auch Prognose-Techniken entwickeln, um im Ernstfall „geeignete Verhutungsmaßnahmen“ in die Wege zu leiten Die geplanten europäischen Umwelt-Datenbanken sollen kompatibel sein zu anderen Programmen internationaler Organisationen, beispielsweise der Vereinten Nationen.