Wenn die Währungsunion Erfolg haben soll, muß Bonn auch die EG-Partner einbeziehen

Es wird ernst mit der deutschen Währungsunion. Was jetzt zwischen Bonn und Berlin ausgehandelt wird, berührt aber auch die Partner in der Europäischen Gemeinschaft. Schon vor der staatlichen Einheit Deutschlands wird die DDR für die EG kein Drittland mehr sein, da sie mit der Bundesrepublik eine Wirtschafts- und Währungsunion eingeht. In den europäischen Hauptstädten stellt man sich viele Fragen: Muß die EG zahlen, um die DDR zu modernisieren? Werden marode Unternehmen ihre Produkte zu Niedrigstpreisen verkaufen, um wenigstens eine Zeitlang zu überleben? Wie sind die Subventionen zu kontrollieren, die aus Bonn fließen?

Es gibt keinen Präzedenzfall, nach dem man die anstehende Erweiterung der EG behandeln könnte, denn es handelt sich ja nicht um einen formellen Beitritt. Brüssel ist bereit, pragmatisch nach angemessenen Lösungen zu suchen und formaljuristische Hindernisse zu umgehen. Doch eins hat Kommissionspräsident Jacques Delors nun unmißverständlich bekundet: Da die deutsche Währungsunion auch die EG verändert, will die Gemeinschaft genau wissen, ob die angestrebten Regelungen für alle Zwölf akzeptabel sind. Delors fordert deshalb, Vertreter der Kommission müßten schon vor der politischen Einigung dabei sein, wenn die beiden deutschen Regierungen EG-relevante Themen besprechen.

Bonn sollte das Ansinnen nicht leichtfertig ablehnen. Findige Juristen könnten vielleicht nachweisen, daß die Bundesrepublik völlig legitim handelt, wenn sie die Währungsunion mit der DDR im Alleingang installiert. Aber warum sollten die Deutschen-sich freiwillig isolieren? Bislang waren die Partner bei aller Kritik recht entgegenkommend. Sie haben es hingenommen, daß die Bundesregierung sie in den vergangenen Wochen nur oberflächlich informierte. Immer wieder entschuldigten sich die deutschen Minister damit, sie müßten die Wahlen in der DDR abwarten oder hätten noch nicht die notwendigen Statistiken. Wenn nun Übergangsregeln für das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands zu Papier gebracht werden, haben die elf EG-Partner ein Recht darauf, beteiligt zu werden. Über die Form kann man sich unterhalten.

Die Alternative dazu wäre deutsch-deutsche Geheimniskrämerei. Die EG würde dann vor vollendete Tatsachen gestellt. Bonn müßte praktisch ultimativ bestimmte Ausnahmen vom geltenden EG-Recht für das Gebiet der DDR – und möglicherweise auch für die Bundesrepublik – verlangen. Das wäre die sicherste Art, böses Blut zu schaffen und den Verdacht zu nähren, Helmut Kohl destabilisiere die EG. Bei französischen Industriellen werden schon Forderungen laut, angesichts des unsicheren europäischen Umfeldes den gesamten EG-Binnenmarkt abzublasen. Gerade die Bundesrepublik aber müßte das größte Interesse an einer Gemeinschaft haben, die zusammenwächst – zunächst mit dem Binnenmarkt und dann mit der Europäischen Währungsunion.

Bundeskanzler Kohl hat mit seinen gewundenen Erklärungen zur Oder-Neiße-Grenze in Europa viel Porzellan zerschlagen. Er hat nun die Chance, einiges davon wieder zu kitten, indem er auf Delors’ Wünsche eingeht. An diesem Freitag fährt Helmut Kohl nach Brüssel, und da sollte er endlich mit echten Konsultationen beginnen.

Thomas Hanke