Der U-Boot-Untersuchungsausschuß des Bundestages kann nach mehr als einjähriger Tauchfahrt – CDU/CSU und FDP hatten die Beweisaufnahme blockiert – vollen Kurs auf das Ziel, die Wahrheit, nehmen. Zunächst ist ein sorgsam formuliertes Dementi der Bundesregierung in sich zusammengebrochen. Zur Erinnerung: Im Februar wurden Vermerke vom Juli 1987 bekannt, in denen ein Beamter des Finanzministeriums schwere Vorwürfe gegen die Oberfinanzdirektion Kiel erhob. Die habe wegen der illegalen Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika schludrig und einseitig zugunsten der Firmen (Howaltswerke, Lübecker IK) ermittelt. Um einem möglichen Vorwurf der Strafvereitelung im Amt vorzubeugen, empfahl er, den ganzen Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Das lehnte die Leitung des Finanzministeriums ab. Statt dessen wurde das Verfahren sogar eingestellt. Als die Vermerke jetzt einschließlich der Empfehlung, der Strafvereitelung zu begegnen, publik wurden, erklärte der damals für den Fall zuständige Minister Gerhard Stoltenberg sogleich, die Vermerke hätten „der Leitung des Ministeriums und damit dem Minister nicht vorgelegen“. Jetzt rückte Finanzstaatssekretär Peter Klemm dem Untersuchungsausschuß gegenüber mit der ganzen Wahrheit heraus: „Der Leitung haben die Vermerke nicht vorgelegen. Über die grundlegenden Erwägungen, die der Vermerk-Verfasser angestellt hat, wurde der beamtete Staatssekretär mündlich unterrichtet.“

Das war damals Günter Obert. Nach der Logik der bisherigen Sprachregelung war somit „die Leitung und damit der Minister“ also doch, zumindest über den Inhalt der Vermerke informiert. Prompt forderten die Abgeordneten der Grünen Antje Vollmer, Uschi Eid und Angelika Beer erneut auch Stoltenbergs Rücktritt. Obert ist schon in Pension.

Neues berichtet auch das Politmagazin Monitor des Westdeutschen Rundfunks (WDR), etwa über den Verbleib von Provisionen der Firmen an einen südafrikanischen Geschäftsmann: „Monitor hat Kenntnis von Unterlagen, die besagen: Ein Teil der Provisionszahlungen – mindestens 1,7 Millionen Mark – sind als Bestechungsgelder an deutsche Politiker weitergeflossen.“ Außerdem gebe es eindeutige Hinweise, daß die U-Boot-Pläne entgegen der Beteuerung der Firmen doch komplett seien. Weiter: Das erste U-Boot werde in achtzehn Monaten vom Stapel laufen.

Wolfgang Hoffmann