Gesetze, Institutionen, Verhaltensweisen – in der DDR muß sich fast alles ändern

Von Klaus-Peter Schmid

Nun soll alles noch schneller gehen auf dem langen Weg zum Markt. Nach dem triumphalen Sieg der Konservativen bei den ersten freien Wahlen in der DDR sind Stufenpläne nicht mehr gefragt, die Suche nach dem dritten Weg ist ohnehin längst eingestellt. Es sieht so aus, als ob die künftige Regierung sich die Empfehlung von Wirtschaftsminister Helmut Haussmann zu eigen machen werde: "Die DDR sollte ohne lange Vorbereitungsphase und ohne marktwirtschaftliches Aufwärmtraining den Sprung in das kalte Wasser der Marktwirtschaft riskieren."

Der Vorgang wäre einmalig. "Es gibt nirgendwo in der Welt abschließende Erfahrungen mit einem Wechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft mit Privateigentum an Produktionsmitteln", befand der Sachverständigenrat. Die bisher gültigen Grundsätze zentral verwalteten Wirtschaftens, in den Artikeln 9 bis 12 der DDR-Verfassung festgeschrieben, sind jetzt schon obsolet. Soll der Wechsel vom Zwang zum Wettbewerb nicht ins Chaos, sondern in eine funktionsfähige Ordnung münden, muß dreierlei geschehen:

  • Zunächst ist der Grundrahmen des Wirtschaftens zu ändern. Das bedeutet zwingend das Ende zentraler Planung und die Übernahme der wirtschaftlichen Koordination durch Märkte.
  • Danach sind die institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Marktmechanismen funktionieren (Steuer- und Währungssystem), geschützt werden (Wettbewerbsrecht; siehe Seite 26) und nicht zu unerträglichen sozialen Verzerrungen führen (Arbeitslosen- und Rentenversicherung).
  • Schließlich ist eine psychologische Umstellung der Akteure auf die neuen Bedingungen des Wirtschaftens unerläßlich. Das gilt beispielsweise für Leistungsbereitschaft und Risikodenken.

"Ziel ist es", so definierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), "die Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren und zu deregulieren." Was bedeutet das konkret?

Marktprinzip. Markt und Wettbewerb fehlen fast völlig in der DDR-Wirtschaft. Ein zentraler staatlicher Plan schreibt verbindlich vor, was wo produziert wird. Auch die Preisbildung liegt in der Hand des Staates. Konkurrenz zwischen Unternehmen existiert genausowenig wie internationaler Wettbewerb. Der Außenhandel ist ebenso ein Staatsmonopol wie das Vertriebssystem im eigenen Land.