Von Fredy Gsteiger

Israels Regierungskoalition "der nationalen Einheit" ist vergangene Woche zerbrochen. Likud und Arbeiterpartei vermochten sich nicht auf eine Antwort auf den amerikanischen Vorschlag für Verhandlungen mit den Palästinensern zu einigen. Als Akteur in der Außenpolitik wird das Land nun für Monate gelähmt sein. Von Südafrika bis Nicaragua herrscht schwindelerregend schneller Aufbruch, aber der Nahe Osten bleibt unbeweglich. Im diplomatischen Schneckenrennen am Ostrand des Mittelmeeres vermochten sich die Kontrahenten noch nicht einmal auf eine Richtung zu einigen. Die Welt schaut mit wachsender Langeweile zu – oder weg.

Denn nicht länger birgt das Pulverfaß Nahost das Risiko eines dritten Weltkriegs. Der Nahostkonflikt ist kaum noch vom Ost-West-Gegensatz überlagert. Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei haben Beziehungen zu Israel aufgenommen; die DDR und die Sowjetunion werden wohl folgen. Auf der anderen Seite läßt Moskau traditionelle Verbündete wie Syrien fallen. Gemäßigte Länder wie Ägypten spielen eine gewichtigere Rolle auf der nahöstlichen Bühne.

Dennoch bleibt das Risiko von Kurzschlußhandlungen groß. In diesem waffenstarrenden Weltteil, in dem mehrere Staaten über Mittelstreckenraketen und chemische Kampfstoffe verfügen und Israel gar Atombomben einsetzen könnte, wären die Folgen verheerend. In vielen Staaten hat sich innenpolitischer Zündstoff angesammelt. In Israel stehen sich Friedensbewegte und reaktionäre Anhänger eines Groß-Israel unversöhnlich gegenüber. In den besetzten Gebieten verliert die PLO Jassir Arafats Anhänger an die extreme Hamas-Gruppierung, welche die Juden am liebsten ins Mittelmeer triebe. Wirtschaftliche Not im Verbund mit aufkeimendem islamischem Fundamentalismus läßt die Reaktion arabischer Staatsoberhäupter unberechenbar werden.

Die Chancen für eine dauerhafte Friedensregelung verschlechtern sich rasch. Der Schlüssel läge in baldigen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die Geschichte und besonders das Abkommen von Camp David lehren, daß deren Eigendynamik selbst festgezurrte Ausgangspositionen verrücken kann.

Doch bevor erfolgversprechende Gespräche beginnen können, muß eine Grundfrage israelischen Selbstverständnisses geklärt werden: Beharrt der Zionismus auf der Wiederherstellung des Königreichs von David und Salomon, oder findet er sich mit der Errichtung einer modernen, toleranten und freien Gesellschaft ab? Um die Antwort ringt Israel seit Jahrzehnten; und in dieser Zerrissenheit gründet auch der Jerusalemer Regierungszirkus, dem Außenstehende allenfalls den Charme des Unbegreiflichen abgewinnen können. Welche Kritik immer an israelischen Politikern vorzubringen ist – ihre Skepsis gegenüber dem Prinzip "Land für Frieden" spiegelt lediglich die öffentliche Meinung wider. Nicht Schamir steht seinem Volk in dessen Friedenssehnsucht im Wege. Ein Friede mit Opfern ist derzeit schlicht nicht mehrheitsfähig. "Judäa, Samaria und Gaza sind das Herz Israels – oder steht etwa in der Bibel etwas über Tel Aviv?" fragt Michael Ben-Horin, ein Sprecher israelischer Siedler, provozierend und spricht damit vielen Landsleuten aus der Seele.

Was immer in den kommenden Wochen auf dem Regierungshügel in Jerusalem ausgekungelt wird – Impulse für einen Frieden wird es angesichts der Stimmung im Volk kaum geben. Selbst wenn es Arbeiterparteichef Schimon Peres oder Jitzchak Rabin gelingen sollte, eine kleine Koalition mit den "Schwarzen", den orthodoxen religiösen Parteien, zu schmieden, werden sie nicht den Rücken frei haben, die notwendigen Zugeständnisse zu machen. Spätestens bei der nächsten Wahl hätten sie eine vernichtende Niederlage zu gewärtigen. Bildet Jitzchak Schamir oder ein anderer Likud-Mann eine kleine Koalition, kommt es ohnehin zu keiner Versöhnung, weil die Hardliner im Likud – allein der Falke Scharon kann auf dreizehn der vierzig Likud-Abgeordneten bauen – das Zünglein an der Waage bilden. Finden sich Likud und Arbeiterpartei erneut zu einer großen Koalition zusammen, dauert das Patt der vergangenen fünfzehn Monate fort. Werden vorgezogene Neuwahlen anberaumt, liefe das vermutlich auf eine Schwächung der konzessionsbereiten Arbeiterpartei und einen Stimmengewinn für rechte und religiöse Splittergruppen hinaus.