Verständigung mit den Nachbarn, Solidarität im Inneren: Was Bonn und Ost-Berlin als nächstes anstreben müssen

Von Helmut Schmidt

Am Abend seines großen Wahlsieges hat Lothar de Maizière auf die Frage nach den nächsten wichtigen Schritten mit dem Hinweis auf die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik geantwortet; er hat zugleich auf die notwendige internationale Einbettung des deutsch-deutschen Einigungsprozesses hingewiesen. Beides ist richtig, beides muß Vorrang haben vor der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vereinigung.

Ohnehin dauert jeder der denkbaren verfassungsrechtlichen Wege zur Vereinigung wesentlich länger, als der Bundeskanzler seine Zuhörer und sich selbst glauben gemacht hat. Von der Volksabstimmung im Saarland, der bereits längere deutsch-französische Verhandlungen über das Saarstatut vorausgegangen waren, bis zum Ende der Übergangsfrist und bis zur Währungsunion haben wir damals fast vier Jahre benötigt (einzelne Sonderbestimmungen zugunsten Frankreichs liefen erst wesentlich später aus). Der Weg über Artikel 23 des Grundgesetzes hat also mehrere Jahre gedauert, obwohl die wirtschaftliche und soziale Struktur an der Saar derjenigen der Bundesrepublik sehr ähnlich war.

Mindestens ähnlich lang wird der Weg für die DDR werden, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens: Die internationale Einbettung des deutschen Einigungsprozesses ist ungleich schwieriger als beim Beitritt der Saar; ungleich mehr Partnerstaaten haben ein Wort mitzureden, noch viel mehr Partnerstaaten wollen ein Wort mitreden. Und wir Deutschen haben auf alle zu hören!

Zweitens: Die Wirtschafts- und Sozialstruktur der DDR ist von derjenigen der Bundesrepublik kategorisch verschieden; sie ist darüber hinaus in ihrer heutigen Beschaffenheit bei offenen Grenzen überhaupt nicht wettbewerbsfähig und würde ohne Umbau kaum lange überleben. Viele Einrichtungen müssen völlig neu geschaffen werden – von einem normalen Steuersystem und einem Sozialversicherungssystem westlichen Typus bis zu Gewerbefreiheit und Betriebsverfassung, schließlich die Eigentumsordnung.