Von Hans Schueler

Auf dem mühsamen Weg zur deutschen Einheit zeichnet sich ein schweres Handicap ab: Er wird von Juristen gepflastert werden müssen. Man kennt sie als Bedenkenträger. Das möchte hingehen. Es wäre ja in der Tat bedenklich, wollten wir unseren Mitbürgern im anderen Teil Deutschlands das Grundgesetz einfach überstülpen, unter dessen Dach sie sich Schutz und Wärme erhoffen. Augenmaß und Sorgfalt bei der Rechtsangleichung tun not. Doch Juristen neigen auch zu Liebedienerei und Selbstgerechtigkeit, zumal, wenn eine anmaßende Politik sie ihnen so sehr nahelegt wie die der amtierenden Bundesregierung in Bonn.

Was ist, zum Beispiel, von der jüngsten Mitteilung unseres auf dem Weg in den Ruhestand befindlichen Generalbundesanwalts Kurt Rebmann zu halten, er habe ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen den einstigen Kanzlerspion Günter Guillaume eingeleitet, weil der nach seiner Rückkehr aus westdeutscher Strafhaft in die DDR und noch bis in die jüngste Zeit dort Agentenführer ausgebildet habe? Guillaume war bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit – zuletzt mit dem Dienstgrad eines Obristen. Das entspricht etwa dem Rang eines Regierungsdirektors beim Bundesnachrichtendienst in Pullach. Auch dort waren – oder sind noch? – Beamte des höheren Dienstes damit beschäftigt, Spione und ihre Führer zwecks Ausspähung der DDR anzulernen. Muß sich der Generalstaatsanwalt in Ost-Berlin mit entsprechenden Ermittlungsverfahren gegen die BND-Leute revanchieren? Und wer verhaftet wen zuerst, wenn demnächst das Grundgesetz für alle gilt?

In Fragen des politischen Strafrechts hilft die schlichte Feststellung nicht weiter, daß die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und die DDR bis vor kurzem ein Unrechtsstaat war. Die Befugnis zur Abwehr gegnerischer Agenten steht jedem Staat ohne Rücksicht auf seine innere Legitimation zu. Doch wer im Begriff steht, den Gegner von gestern im eigenen Haus wohnen zu lassen, der sollte wohl ein wenig Zurückhaltung üben.

Das gilt für den Gesetzgeber ebenso wie für die Exekutive. Die Bundesbürger haben während der vergangenen drei Monate wahrhaft Erschreckendes über die Herrschaft der Stasi im DDR-Innern erfahren – über ihr flächendeckendes Spitzelsystem, ihren polizeilichen Absolutismus. Sie wähnten sich dabei vollkommen sicher, daß es dergleichen unter der Herrschaft des Grundgesetzes im eigenen Land nicht einmal ansatzweise gibt. Unterdessen werkelten die Regierungsfraktionen des Bundestages jedoch munter weiter an einem Gesetzespaket zur "inneren Sicherheit", das vornehmlich dem bösen Feind aus dem Osten gewidmet ist und um seinetwillen elementare Bürgerrechte so sehr einschränkt, daß sie kaum mehr zu erkennen sind.

Dem FDP-Kronjuristen Burkhard Hirsch, der sich in Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion um den liberalen Standpunkt mühte, ist im wesentlichen zu verdanken, daß er in aller Unschuld klargestellt hat, worum es geht: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen ..."

Lauschen, Schnüffeln, Aushorchen, Abhören, Anwerben – das durfte unser Verfassungsschutz auch bisher; die Ermächtigung war nur mit dem diffusen Begriff "nachrichtendienstliche Mittel" verdeckt. Jetzt wissen wir, was gemeint und weshalb es schon in den siebziger Jahren möglich war, einem Atomphysiker Wanzen in die Wohnung zu setzen, weil seine Freundin in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin gelegentlich Terroristen verteidigte. Den Fall Traube haben die Freien Demokraten nun ins System gebracht: "Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es zur Abwehr einer gemeinen Gefahr ... unerläßlich ist."

Rechtsanwalt Gysi demnächst auf westdeutschem Boden im Gespräch mit dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies über die Frage, ob es nicht doch noch möglich wäre, eine kommunistische Front gegen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu errichten? Da müßten wohl Richtmikrophone von außen und Wanzen von innen her, um solcher gemeinen Gefahr wirksam zu begegnen. Axel Springers hinterlassene Tageszeitung Die Welt hat an eben diesem Beispiel bereits deutlich gemacht, weshalb der Datenverbund zwischen Verfassungsschutz und Polizei notwendig und die Bespitzelung des "Normalbürgers" zuweilen unerläßlich sind: "Wer soll schon vorher wissen, ob der unbekannte Begleiter von Herbert Mies ebenso denkt wie der?" Richtig: Für die politische Polizei darf es niemals ausreichen zu ermitteln, was ein Mensch tut. Sie muß wissen, was er denkt.