Wird die Münchner Allianz eines Tages zum Monopolisten in der DDR? Da verkündet Deutschlands mächtigster Versicherungskonzern den Einstieg in die Staatliche Versicherung der DDR, ein absolutes Monopolunternehmen. Um die Konkurrenz und die Wettbewerbshüter zu beschwichtigen, sind die Münchner Manager um Argumente nicht verlegen: Mit der Umwandlung des neuen Partners in eine Aktiengesellschaft werde das Versicherungsmonopol in der DDR aufgehoben. Künftig sei der Marktzutritt für jeden anderen Wettbewerber aus der Bundesrepublik möglich.

Die bundesdeutschen Konkurrenten der Allianz sehen das freilich ganz anders: In deren Augen hat sich der Branchenprimus einen nahezu unaufholbaren Vorsprung im Kampf um die Versicherungskunden verschafft. Aber auch die westdeutschen Wettbewerbspolitiker wurden wachgerüttelt. So verkündete Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann mit Blick auf „Bestrebungen im Bereich der Versicherungen“, das Bundeskartellamt in Berlin müsse seinen Spielraum voll ausschöpfen. „Ein exklusiver Zugriff des jeweiligen Marktführers oder des Marktbeherrschers in der Bundesrepublik auf die Monopolbetriebe in der DDR“, so der Minister, „erweckt größte Bedenken.“

Die Sorgen des Ministers sind berechtigt, zumal nicht nur die Allianz Versicherung versucht, in der DDR die Weichen zu ihren Gunsten zu stellen. Allenthalben buhlen Westkonzerne um die staatlichen Monopole der DDR, um gleich eine marktbeherrschende Stellung zu beziehen. Wechseln all die Monopolunternehmen zu westdeutschen Großkonzernen, dann gibt es in der DDR eine Marktwirtschaft ohne ihr wesentliches Element: den Wettbewerb. Das gilt namentlich für den Dienstleistungsbereich – Versicherungen, Banken, Einzelhandel –, wo ein Großteil des Geschäfts lokal verankert ist und deshalb regionale Monopole schwer zu brechen sind.

Die Industrie- und Handelskammern der DDR und der Deutsche Industrie- und Handelstag fordern denn auch eine unabhängige ostdeutsche Kartellbehörde sowie die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Und auch der West-CDU-Politiker Elmar Pieroth, designierter Wirtschaftsminister einer künftigen DDR-Regierung, sieht die Notwendigkeit einer Wettbewerbsbehörde, „damit die Entflechtung der Kombinate in der DDR beschleunigt und gleichzeitig das Entstehen neuer Kartelle und Monopole durch die Beteiligungspolitik westdeutscher Konzerne verhindert“ werde.

Nach der Volkskammerwahl steht fest, daß die Einführung der sozialen Marktwirtschaft als Vorstufe der Vereinigung mit der Bundesrepublik nur noch eine Frage der Zeit ist. Was aber wird in dieser Zwischenzeit geschehen? Wer wird dafür sorgen, daß dem freien Wettbewerb nicht von vornherein der Garaus gemacht wird? Die Behörden in West und Ost lassen sich das Heft nicht aus der Hand nehmen. Ein wettbewerbspolitisches Vakuum wird es – auch wenn die Jagd der westdeutschen Großkonzerne nach den besten Startchancen anderes vermuten läßt – nicht geben. Längst nämlich tauschen die Beamten des Bonner Wirtschaftsministeriums und der Ostberliner Finanzbehörde im Zusammenspiel mit dem Bundeskartellamt Nachrichten und Informationen aus – um notfalls eingreifen zu können. Und auch die Gesetzeslage gibt genügend Spielraum, um ein Catch-as-catch-can zu verhindern. So darf das Bundeskartellamt zwar bei kritischen Fusionen zwischen Ost und West lediglich die Rückwirkungen auf die Wettbewerbslage in der Bundesrepublik in Betracht ziehen. Doch für eine Übergangszeit kann auch die Deutsche Bundesbank in Frankfurt eingeschaltet werden: Sie hat innerdeutsche Geschäftsbeziehungen – in Zweifelsfällen nach Rücksprache mit dem Bundeskartellamt – zu prüfen.

Überdies sind in der DDR auch schon die Weichen in Richtung Wettbewerb gestellt worden. Bereits vor der Wahl hatte das Finanzministerium der Regierung Modrow vorgeschlagen, das westdeutsche Wettbewerbsgesetz mit einer modifizierten Fusionskontrolle zu übernehmen. Und eine unabhängige Wettbewerbsbehörde bereits in der Planung. Hier kann nun die künftige Regierung schnell reagieren und so in eigener Regie die Wettbewerbsordnung ihres Landes bestimmen.

In einem entscheidenden Punkt haben sich die hastigen bundesdeutschen Konzerne womöglich verrechnet: Die Monopolbetriebe der DDR sind allesamt Staatsunternehmen. So mögen zwar deren Generaldirektoren bereits Kooperationen, Beteiligungen und Joint-ventures zugestimmt haben. Ohne den Segen der neuen Regierung freilich läuft nichts. Und will sich das vermutlich von Lothar de Maizière angeführte Kabinett der DDR nicht dem Vorwurf eines leichtfertigen „Ausverkaufs“ der eigenen Wirtschaft aussetzen, dann muß es mit Macht auf Wettbewerb im Rahmen einer möglichst ausgewogenen Wirtschaftsstruktur pochen – ohne die dringend notwendigen Investitionen aus dem Westen zu blockieren. Das wird eine wahrhaft heikle Gratwanderung.