Von Heinz-Günter Kemmer

Ein Kamel, so sagen böse Zungen, ist ein von einer Kommission geschaffenes Pferd. An diese Weisheit erinnert das Gutachten, das eine Kommission um den Rechtsprofessor und CDU-Politiker Paul Mikat an diesem Dienstag dem Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann übergeben hat. Zehn angesehene Männer haben sich im Auftrag der Bundesregierung Gedanken über die Zukunft der deutschen Kohle gemacht. Sie schafften es aber nicht, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

Sollten die Politiker in Bonn und Düsseldorf gehofft haben, die Kommission werde notwendige Entscheidungen in der Energiepolitik zumindest andeuten, dann haben sie sich geirrt. Der Schwarze Peter liegt nun wieder in Bonn, wo man sich des einen oder des anderen Lösungsvorschlags bedienen oder sich etwas völlig anderes einfallen lassen kann. Die Auftraggeber sollten sich nicht darüber wundern, daß die Meinungen der Kommissionsmitglieder trotz aller Bemühungen des Vorsitzenden nicht unter einen Hut zu bringen waren. Zwar gibt es eine Mehrheit von sieben zu drei für einen Plan, der dem Steinkohlenbergbau für das Jahr 2005 noch eine Jahresförderung von 55 Millionen Tonnen zubilligt. (Zur Zeit sind es über 70 Millionen Tonnen.) Aber die Minderheit plädiert für nur 35 bis 40 Millionen Tonnen, und zwischen diesen beiden Polen liegen sechs Bergwerke mit 20 000 Beschäftigten, deren Schicksal auf dem Spiel steht.

Aber ist es erstaunlich, wenn der ehemalige Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Adolf Schmidt, ebenso für eine Maximallösung bei der Kohlenförderung plädiert wie das einstige geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gesamtverbandes Steinkohle, Heinz Reintges? Ist es umgekehrt eine Überraschung, daß Steffen Lorenz, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Energieabnehmer, und Jochen Holzer, Chef des revierfernen Stromversorgers Bayernwerk, die Förderung sehr viel stärker schrumpfen sehen wollen?

Die Kommission ist eben vorwiegend mit Vertretern wirtschaftlicher oder politischer Interessen besetzt worden. Einzig der Essener Energiewissenschaftler Professor Dieter Schmitt hat keine eigenen Karten im Spiel. Er gehört denn auch zu den dreien, die den Bergbau drastisch zurückschneiden wollen. Doch auch er konnte sich nicht durchsetzen. Allerdings ist die Bundesregierung ohnehin nicht an den Rat gebunden, den sie erbeten hat.

Sieht man von dem Dissens in diesem freilich entscheidenden Punkt ab, dann gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten. So ist keines der zehn Kommissionsmitglieder dafür, den deutschen Bergbau völlig aufzugeben. Vielmehr stellt Paul Mikat, einst CDU-Kultusminister in Nordrhein-Westfalen, in voller Übereinstimmung mit seinen Kommissionskollegen fest: „Verbrauchsstrukturen für Steinkohle sind in der Bundesrepublik Deutschland langfristig gegeben. Energiepolitisch folgt daraus, daß die Option auf Steinkohle als einheimischem Energieträger durch laufenden Abbau in den Steinkohlelagerstätten offen gehalten werden muß.“

Die Herren sind sich auch darüber einig, daß die Förderkosten sinken müssen, die Kostenstabilität der vergangenen Jahre, auf die die Ruhrkohle so stolz ist, genügt den Gutachtern nicht. Was ihnen vorschwebt, bezifferte Schmitt in einem Interview des Düsseldorfer Handelsblatts: 210 statt derzeit 260 Mark je Tonne. Der Weg dazu soll mehr Wettbewerb unter den Zechengesellschaften sein: Ohne Rücksicht auf sozial- und regionalpolitische Probleme will man die Förderung auf die leistungsfähigen Schachtanlagen konzentrieren.

Daß am Ende dieser Konzentration die Wettbewerbsfähigkeit mit der Importkohle stehen wird, daran glaubt indes auch niemand in der Kommission. Aber die Spanne zwischen deutscher Kohle und Importkohle, die derzeit 160 Mark je Tonne beträgt, könnte nach Meinung Schmitts bei gleichzeitig steigendem Weltmarktpreis bis zum Jahre 2005 auf 75 Mark gedrückt werden. Bei 40 Millionen Tonnen Förderung würde es dann noch drei Milliarden Mark jährlich kosten, den Preis für deutsche Kohle auf Weltmarktniveau herunterzuschleusen. Gegenwärtig liegt der Bergbau Steuerzahlern und Stromverbrauchern mit jährlich gut zehn Milliarden Mark auf der Tasche.

Die Vorschläge der Mikat-Kommission haben das Ziel, die Last der deutschen Steinkohlenförderung für den Steuerzahler erträglicher zu machen. Nur dann, so glauben die Kommissionsmitglieder offensichtlich, gibt es eine breite Zustimmung zur unvermeidlichen Subventionierung des Bergbaus, stehen Sicherheit der Versorgung und die dafür zu zahlende Prämie in einem akzeptablen Verhältnis zueinander. Und damit dem Volk reiner Wein eingeschenkt wird, möchte die Kommission auch die verdeckte Subvention über den Kohlepfennig abschaffen und den Steuerzahler statt des Stromverbrauchers zum Zahlmeister machen.

Sicherlich zur Freude der Bergbauländer tritt die Mikat-Runde dafür ein, den Bund künftig allein zahlen zu lassen: „Versorgungssicherheit ist gesamtstaatliche Aufgabe; Kohlepolitik und ihre Finanzierung liegen deshalb ausschließlich in der Verantwortung des Bundes. Dies spricht für eine Aufhebung der finanziellen Drittelbeteiligung durch die Bergbauländer.“ Das zeugt immerhin von Mut gegenüber dem Auftraggeber.

Der Bergbau selbst weiß nicht so recht, ob er jubeln oder lamentieren soll. Denn auf der einen Seite unterstreicht die Kommission, daß die deutsche Kohle für die langfristige Sicherung der Energieversorgung gebraucht wird, auf der anderen Seite ist da dieses vertrackte Minderheitsvotum, das weder den Unternehmern noch den Belegschaften schmecken kann. Und nicht einmal die Förderung von 55 Millionen Tonnen, die die Kommissionsmehrheit anpeilt, findet ungeteilten Beifall. Denn dabei sind nur 35 Millionen Tonnen für die Stromerzeugung vorgesehen – der Bergbau selbst hält 40 Millionen Tonnen, ziemlich genau die derzeit im Jahrhundertvertrag zwischen Bergbau und Elektrizitätswirtschaft bis 1995 festgeschriebene Menge, für wünschenswert.

Daß sich die Bundesregierung – welcher Couleur sie bis 2005 auch sein mag – die Vorschläge der Kommission zu eigen macht, darf getrost bezweifelt werden. Zu einer wirklich langfristigen Energiepolitik hat sich bisher noch niemand in der Bundesrepublik aufgerafft. Vielmehr entschieden die Politiker immer nach Markt- und Kassenlage – und fuhren dabei gar nicht einmal so schlecht. Denn die Bundesrepublik hatte immer ausreichend Energie. Die Regierungen halbierten die Förderung des Steinkohlenbergbaus und steuerten den Anpassungsprozeß mit Hilfe von Subventionen, so daß es in den Bergbaurevieren nicht zu Aufständen kam. Und wenn die Un-Politik bisher so erfolgreich war, haben die Politiker keinen Grund, nun alles anders zu machen.