Von Hans Schueler

„Ich möchte etwas darum geben, genau zu wissen, für wen eigentlich die Taten getan wurden, von denen man öffentlich sagt, sie waren für das Vaterland getan worden.“

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)

Der Zufall des politischen Lebens hat es mit sich gebracht, daß in der ältesten Demokratie der Welt, den Vereinigten Staaten, und in einer der jüngsten, der Bundesrepublik Deutschland, fast zur gleichen Zeit Streit über den Wert und die Schutzwürdigkeit von Staatssymbolen ausgebrochen ist. Bei den Amerikanern geht es um die traditionsreichen Stars and Stripes, bei uns um die schwarzrotgoldene Bundesflagge und um das Deutschlandlied Hoffmann von Fallerslebens, ums ganze oder doch die dritte Strophe.

In beiden Vaterländern nahm der Streit seinen Ausgang jeweils von Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe, die ihrem Staat den Schutz vor massiven Angriffen einzelner Bürger auf seine Insignien verweigerten – unter Berufung auf die Freiheit der Meinung oder die Freiheit der Kunst. Dabei gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks höchst unterschiedliche Reaktionen: Die Amerikaner sind vom Rechtskonflikt um ihre Fahne aufgewühlt: Sie haben ihn zur Verfassungsfrage erhoben, die sie in zwei Lager spaltet und ihre Leidenschaften fast ebenso schürt wie vor zwei Jahrzehnten noch die Rassentrennung auf den kommunalen Buslinien.

Für die Deutschen, so scheint es, hat das Problem eher akademischen Charakter. Ihren regionalen und überregionalen Zeitungen war die Nachricht, das Bundesverfassungsgericht habe den Angriff auf die Staatswürde im Zeichen der Kunstfreiheit erlaubt, lediglich kurze Meldungen mit zum Teil irreführenden Überschriften wie diese wert: „Nur dritte Strophe des Deutschlandliedes geschützt“.

Der derzeitige US-Präsident George Bush hatte sich schon während des Wahlkampfes gegen seinen demokratischen Konkurrenten Dukakis in die Nationalflagge gehüllt, um den Wählern klarzumachen, daß der Widersacher ein vaterlandsloser Geselle sei, weil er dagegen war, Schulkindern den Fahneneid abzuverlangen. Aber Bush hatte nicht nur die Kinder im Auge. Seit den Tagen des Vietnamkrieges geschieht es häufiger denn je zuvor, daß militante Pazifisten und Bürgerrechtler die Nationalflagge öffentlich beschmutzen, mit Füßen treten oder gar verbrennen. Dagegen gibt es bislang keine rechtlichen Vorkehrungen auf Bundesebene. Deshalb erließ der Bundesstaat Texas – Einwanderungsland im Süden der USA – als erster ein Strafgesetz gegen die Verunglimpfung der Bundesflagge. Der Supreme Court hob es unter Hinweis auf den ersten Zusatz (Amendement) zur Bundesverfassung von 1787 auf: Dort sei ein für allemal der Meinung des einzelnen Bürgers Vorrang vor der Staatsraison eingeräumt worden: „Wenn es denn ein Prinzip gibt, das dem ersten Verfassungszusatz zugrunde liegt, dann jenes, daß die Staatsgewalt eine Meinungsäußerung nicht verbieten darf, weil die Gesellschaft diese anstößig und ablehnenswert findet.“