Was ist das nun: ein Fall von politischer Schizophrenie oder die Vorspiegelung falscher Tatsachen? Die deutsche Einheit, so tönt es aus allen Ecken der Republik, gibt es nicht zum Nulltarif, wir müssen bereit sein zu teilen, die historische Stunde wiederholt sich nicht. Gleichzeitig aber heißt es: Das Gerede über höhere Steuern ist Unsinn, niemand muß auf etwas verzichten; wer das anders sieht, ist ein Miesmacher und Bedenkenträger.

Jeder ernstzunehmende Politiker sollte eigentlich wissen, daß eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR nur dann zu verwirklichen ist, wenn die Bundesrepublik den größten Teil der dabei entstehenden Kosten trägt. Aufbau einer Arbeitslosenversicherung, Übernahme von Bürgschaften und Auslandsschulden, Wohngeld und Gesundheitsversorgung für DDR-Bürger, Verbesserung von Infrastruktur und Umweltschutz – jede Woche tauchen Probleme auf, die ohne West-Mark nicht zu lösen sind.

Eine Belastung von zwanzig Milliarden Mark im Jahr für den Bundeshaushalt ist sicher nicht zu hoch gegriffen. Wenn dann durch den Wahlkampf benebelte Bonner Minister wie Norbert Blüm auch noch ankündigen, bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft würden die Renten kräftig steigen, können sich die Milliardenbeträge leicht verdoppeln. Selbst Finanzminister Theo Waigel wird das offensichtlich zuviel. Die zwei Milliarden, die im Nachtragshaushalt 1990 zur Disposition stehen, nehmen sich jetzt schon äußerst mickrig aus.

Richtig ist, daß die Kosten in ganzer Höhe nur für eine Übergangszeit anfallen. Richtig ist auch, daß die Bundesrepublik eine solche Belastung bei einer Wachstumsrate von vier Prozent leicht verkraften kann. Doch das höhere Sozialprodukt muß von West nach Ost umverteilt werden. Wenn von den vier Prozent ein Teil der DDR zugute kommen soll, dann muß der Staat seinen Bürgern mehr wegnehmen, um damit die zusätzlichen Ausgaben zu bestreiten. So jedenfalls sähe die solideste Art der Finanzierung aus.

In ihrer Beklemmung flüchten sich die Politiker in die Argumentation, die Kosten der Einheit werde man durch Umschichtungen im Haushalt anderweitig einsparen. Wer aber tatsächlich glaubt, durch Streichung von Subventionen oder sofortige Kürzung von Verteidigungsausgaben ließen sich zweistellige Milliardenbeträge verfügbar machen, dem ist nicht zu helfen. Die Bundeswehr taugt zuallerletzt für überstürzte Einsparungen, und wer Subventionen kürzt, geht den Wählern auch unbarmherzig ans Portemonnaie.

Und die Staatsschulden? Läßt sich da nicht im Vertrauen auf künftiges Wachstum noch ein bißchen drehen? Das wäre die unseriöseste Form der Finanzierung. Mit mehr als 33 Milliarden Mark verschuldet sich der Bund schon in diesem Jahr, die Tilgungslasten blockieren einen immer größeren Teil des Haushalts, jede zusätzliche Schuldenmark vergrößert die Inflationsrisiken. Bisher zeigte die Bundesregierung stolz auf ihre Politik der Konsolidierung. Selbst mit dem Argument der Einheit wäre eine totale Kehrtwendung nicht zu rechtfertigen.

Die zusätzliche Belastung muß über mehrere Jahre hinweg ökonomisch sauber finanziert werden. Ob über höhere Mehrwertsteuer, Zwangsanleihe, Notopfer, Verschiebung der Unternehmensteuerreform – das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß sich die Politiker nicht nur mit dem Erfolg der Wiedervereinigung brüsten, sondern auch die Kosten offenlegen. Diese Ehrlichkeit sind sie ihren Wählern schuldig. Und zwar jetzt und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Klaus-Peter Schmid