Die neue Regierung muß nach den Wahlen die Mißwirtschaft beenden

Von Bernd Loppow

Immer, wenn es windstill ist, legt sich der braune Schleier von nefos über Athen Doch die Smogwolke aus Industrieausdunstungen und Autoabgasen, die das Atmen zur Qual macht, wird von den Griechen derzeit kaum beachtet Sie haben andere Sorgen Seit Mitte vergangenen Jahres, als der seit 1981 regierende Populist Andreas Papandreou abgewählt wurde, herrscht in Griechenland ein politisches Patt Das wohl schwächste Mitglied der Europaischen Gemeinschaft steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, hat aber keine handlungsfähige Regierung mehr Als interimistischer Premierminister fungiert der 85jährige Ex-Zentralbankchef Xenephon Zolotas Am 8 April werden die Griechen nun zum dritten Mal innerhalb von zehn Monaten an die Wahlurnen gebeten

Das Volk freilich hat kein Vertrauen mehr in die Politiker Die sozialistische Mißwirtschaft bescherte den Griechen eine Inflationsrate von 17 Prozent, dreimal so hoch wie im EG-Durchschnitt Das Defizit des Staatshaushaltes erreichte allein 1989 die Hohe von 22 Prozent des Sozialprodukts Erstmals war die akkumulierte Staatsverschuldung hoher als das gesamte Volkseinkommen Die Wirtschaft wuchs um nicht einmal zwei Prozent Hinzu kommt ein Leistungsbilanzdefizit von umgerechnet fast fünf Milliarden Mark

Herbe Kritik setzt es von allen Seiten Der Vorsitzende des Wahrungsausschusses der Europäischen Gemeinschaft, Mario Sarcinelli, mahnte in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben bereits Ende vergangenen Jahres, daß die ungebremste Talfahrt nicht etwa auf ungünstige ökonomische Bedingungen, sondern auf politisches Versagen zuruckzufuhren sei Sarcinelli will die griechische Wirtschaft unter eine wirksamere Kontrolle der Gemeinschaft und des Internationalen Wahrungsfonds (IWF) stellen Ein vertraulicher Report des IWF aber warnt Die rasch wachsende Verschuldung des öffentlichen Sektors gerate außer Kontrolle, wenn nicht lange überfällige Strukturreformen durchgesetzt wurden

Aufgeblähter Staatssektor

Ähnliche Tone schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris an In den achtziger Jahren zahlte Griechenland zu den Schlußlichtern unter den OECD-Mitgliedslandern; die Wirtschaft wuchs pro Jahr im Durchschnitt um ein halbes Prozent, gerade ein Zehntel des Zuwachses vergangener Perioden. Obwohl das Mittelmeerland seit 1981 Mitglied der EG ist, zog es im Gegensatz zu Spanien oder Portugal kaum Vorteile aus dem Zugang zu den Markten der Partnerstaaten

Die Hauptkritik aller Wirtschaftsfachleute richtet sich unisono gegen den aufgebiahten Staatssektor Den Schlüssel zur Losung der griechischen Wirtschaftsprobleme sehen sie in dessen Deregulierung und im Abbau des Haushaltsdefizits Der Staat kontrolliert siebzig Prozent des Volkseinkommens, staatliche Regulierungen reichen in alle Sektoren der Wirtschaft

Um ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf über zehn Prozent zu vermeiden, stellte Papandreou marode und unproduktive Unternehmen kurzerhand unter staatliche Kontrolle und finanzierte deren Defizite aus dem Haushalt Einer eigens dafür geschaffenen Behörde unterstellte er wahrend seiner Amtszeit 44 Unternehmen, deren Verbindlichkeiten sich bis heute auf rund drei Milliarden Mark summieren Die Beschäftigten dieser Betriebe danken es ihm bis heute mit ihren Wahlerstimmen Überdies stellte er mehr als hunderttausend neue Staatsdiener ein, die nichts zu tun haben Nicht umsonst fuhrt so mancher griechische Beamte nebenher eine florierende Anwaltspraxis, ein Reisebüro oder verdient sich sein Zubrot etwa als Kellner in der Athener Altstadt Als Folge dieser generösen Politik verschlingen feste Ausgabenblocke für Gehälter und Pensionen sowie für den Schuldendienst die gesamten Staatseinnahmen

Zusatzlich absorbiert der steigende Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors einen immer größeren Anteil des inländischen Kreditangebots Die daraus resultierenden höheren Realzinsen tragen nicht dazu bei, die Investitionslust der privaten Wirtschaft zu erhohen Angesichts eines hohen Zinsertrags auf Finanzanlagen zieht es manch griechischer Unternehmer vor, sein Geld auf der Bank zu lassen, anstatt es produktiv zu investieren

Altertümliche Methode

Um die Arbeitnehmer vor der hohen Inflation zu schützen, werden deren Einkommen alle drei Monate automatisch der Preissteigerung angepaßt, häufig sogar über die Inflationsrate hinaus Andererseits tragen die griechischen Lohn- und Gehaltsempfänger mit siebzig Prozent die Hauptlast des gesamten Steueraufkommens

Die Bauern und hier besonders die von den Sozialisten bevorzugten Agrargenossenschaften zahlen bisher überhaupt keine Steuern Arzte, Rechtsanwälte und andere freie Berufe geben ihre Steuer selbst an und können damit ihre Belastung selbst bestimmen

Um der weit verbreiteten Mentalität der Steuerhinterziehung zu begegnen, versuchte Regierungschef Zolotas mit seiner nach den Wahlen im November zustande gekommenen Ubergangsregierung aus Pasok, Kommunisten und der christdemokratischen Nea Demokratia die Staatseinnahmen mit einer altertümlichen Methode der Finanzwissenschaft zu erhohen Er reaktivierte ein altes Steuergesetz, nach dem das Einkommen nach Vermögenswerten wie der Große des Autos, der Motoryacht oder des Hauses festgelegt wird

Faß ohne Boden

Gabe es nicht die jährlichen Milliardenüberweisungen aus den EG-Kassen, wäre der griechische Staat langst zahlungsunfähig Ohne eine drastische Änderung der Ausgabenpolitik sind freilich die Brüsseler Bürokraten nicht mehr bereit, weitere EG-Mittel in das Faß ohne Boden zu pumpen

Schon vor vier Jahren mahnte die Europaische Gemeinschaft umfassende Strukturreformen an Der damalige Wirtschaftsminister Konstantin Simitis, ein auch von den Konservativen und der Privatwirtschaft geschätzter Fachmann, setzte ein drastisches Sparprogramm durch, das die Inflation innerhalb von zwei Jahren von 22 auf 11 Prozent drosselte Weil damit ein Ruckgang der Reallohne um 11 Prozent einherging und Papandreou fürchtete, seine angestammte Wählerschaft zu verlieren, schwenkte der Regierungschef wieder auf die alte expansionistische Ausgabenpolitik um Simitis mußte gehen

Um den Staatshaushalt zu sanieren, mußte’die Schattenwirtschaft reduziert werden Nach Expertenschatzungen fließt jede zweite in Griechenland verdiente Drachme an den Kassen des Staates und damit an der offiziellen Statistik vorbei Andererseits sind es gerade die Schwarzeinkommen, die Zweit- und Dritteinkommen der Staatsbediensteten, die derzeit den Anschein erwecken, als wurde es keine Wirtschaftskrise geben Teure Import- und Luxusguter sind gefragt wie selten, der Immobilienmarkt und die Bauindustrie boomen, und auch die Borsenkurse zeigen einen stetigen Aufwartstrend

Zweifel an den Dinosauriern

An einem konsequent durchgeführten Stabilisierungsprogramm, das an die Anfangserfolge des Wirtschaftskurses unter Simitis anknüpft, wird keine Regierung nach den Wahlen Anfang April vorbeikommen Eine Angebotspolitik nach dem Vorbild westeuropäischer Schwesterparteien propagiert der Parteichef der konservativen Nea Demokratia, Konstantin Mitsotakis, der bei den vergangenen Wahlen zweimal knapp die absolute Mehrheit verfehlte

Neben der Staatsverschuldung muß die neue Regierung andere tiefgreifende Strukturprobleme anpacken, um nach 1993 vom Europaischen Binnenmarkt profitieren zu können Noch immer arbeiten 27 Prozent der Griechen in vielen, häufig unproduktiven kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, wo sie nur 13 Prozent des Sozialprodukts erwirtschaften Auch die Industrie besteht hauptsachlich aus Klein- und Kleinstunternehmen, wovon 95 Prozent weniger als zehn Angestellte haben Unter den 500 größten europäischen Unternehmen findet sich nicht ein einziges griechisches

Ob die über siebzig Jahre alten Dinosaurier, wie die Vorsitzenden der drei großen Parteien Papandreou, Mitsotakis und der Kommunist Florakis im Volksmund genannt werden, nach jahrelangen Diadochenkampfen noch in der Lage sein werden, die notwendig gewordenen rigiden Maßnahmen – gegebenenfalls in einer großen Koalition – durchzusetzen, wird immer häufiger bezweifelt

In der zweiten Reihe stehen jüngere, unbelastete Politiker wie der Athener Burgermeister Militades Evert für die Nea Demokratia oder der Ex-Wirtschaftsminister Simitis für die Pasok bereit Kampflos wird die alte Garde den Platz aber nicht räumen Unlängst gelang es dem in der Volksgunst wieder gestiegenen Papandreou, den vor den Wahlen anberaumten Parteitag der Pasok zu verschieben

Trotz aller politischen und wirtschaftlichen Unwagbarkeiten, die zur Zeit den Alltag der Griechen bestimmen, eines scheint gewiß Es wird noch lange dauern, bis die Smogwolke nefos wieder die Tagesgespräche rund um die Akropolis dominiert