Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, im März

Im Konflikt um Litauen und durch die Wahl Michail Gorbatschows zum Staatspräsidenten ist die Aufmerksamkeit von einer Bestandsaufnahme abgelenkt worden, die über die politische und ideologische Lage in der Sowjetunion eine beklemmende Auskunft gibt. Unmittelbar vor und nach dem 3. Kongreß der Volksdeputierten tagte das Plenum des Zentralkomitees, das höchste Organ der KPdSU zwischen den Parteitagen. Neben der Präsentation Gorbatschows als Kandidaten der Partei für das Präsidentenamt sollte das Plenum die Positionen entwickeln und formulieren, mit denen das ZK vor den jetzt auf den 2. Juli vorgezogenen Parteitag treten wird.

Die offiziell veröffentlichten Reden und die inoffiziellen Berichte von dieser Plenartagung ergeben ein desolates Bild der Parteiführung. Es macht den Bruch der litauischen Kommunisten mit der KPdSU Ende vergangenen Jahres und den am Sonntag von den estnischen Kommunisten eingeleiteten Abtrennungsprozeß noch verständlicher. Die Bilanz des ZK-Plenums zeigt, wie weit die Sowjetunion unter der weiter existierenden Vormachtstellung der Partei jetzt wieder hinter den meisten osteuropäischen Ländern zurückgeblieben ist, die sich – dank Gorbatschows "Neuem Denken" – von ihren kommunistischen Führungen befreien konnten.

  • Im Gegensatz zu den osteuropäischen Parteien, die der Druck der Bevölkerung in kürzester Zeit zersprengte, befindet sich die KPdSU in einem Zustand langsamer, schmerzhafter Zersetzung – ohne daß alle Funktionen des Apparats schon von anderen, gesamtstaatlich orientierten Kräften und Autoritäten übernommen werden können.
  • Die integrierende Ideologie des Marxismus-Leninismus und ihre alltägliche Umsetzung in den Pseudokonsens des Sozialismus ist zerborsten; die Konservativen klammern sich nur noch an einzelne Trümmerteile.
  • Obwohl die sowjetischen Kommunisten in der Plattform für den Parteitag und durch die jüngsten Verfassungsänderungen ihre "führende Rolle" offiziell aufgegeben haben, sieht das Zentralkomitee die Partei weiter als "Avantgarde", die mit einem kaum veränderten Sozialismus-Ideal die sowjetische Gesellschaft inspirieren und lenken soll.
  • Der Aufbau des Kommunismus als Endziel und das "Prinzip des demokratischen Zentralismus" sind auf Drängen der ZK-Mitglieder wieder ins Statut aufgenommen worden – in deutlichem Kontrast zur Parteitags-Plattform "für einen humanen, demokratischen Sozialismus".
  • Da die Traditionen und Institutionen demokratischer Regierungsformen noch geringer entwickelt sind und noch weiter zurückliegen als in den meisten osteuropäischen Ländern, verbindet sich die allgemeine Furcht vor dem völlig unbekannten Terrain eines neuen Gesellschaftssystems mit der bedingungslosen Abwehrhaltung des Apparats und den bedingten Reflexen der alten Genossen auf die noch nachwirkenden Feindbilder "Sozialdemokratie", "privates Unternehmertum", Investitionen und Mitsprache westlichen Kapitals.
  • Das zerstrittene Zentralkomitee fand nicht die Kraft zu einer Entscheidung über die Gründung der Kommunistischen Partei Rußlands, um die seit Monaten ein erbitterter Machtkampf tobt zwischen der rechten Leningrader Parteigruppe um Boris Gidaspow, der "Demokratischen Plattform innerhalb der KPdSU" und dem eigentlich zuständigen Zentralkomitee der Partei. Die neue KP des russischen Kernlandes, das bisher im Gegensatz zu den anderen vierzehn nationalen Republiken keine eigene Partei hatte, würde (nach Angaben des Direktors der Moskauer Parteihochschule) 85 Prozent aller Mitglieder und Kandidaten der gesamten KPdSU umfassen. Das überwiegend konservative Potential der KPdSU in der russischen Republik droht diese Partei zu einem Betonsaurier zu machen, der Gorbatschows Bewegungsfreiheit blockieren soll.
  • Das für die Perspektive der Partei so entscheidende ZK-Plenum hat die Reformer enttäuscht. An der Plenartagung durften, nach mühseligen Verhandlungen, zwei Vertreter der Demokratischen Plattform in der KPdSU teilnehmen, W. Lyssenko und S. Schachnowskij. (Der Plattform-Repräsentant Boris Jelzin, der ja ZK-Mitglied ist, fehlte zunächst, da ihn die Werbereisen in den Westen für sein neues Buch erschöpft hatten.) Wladimir Lyssenko schilderte seine Eindrücke in der reformorientierten Zeitschrift Sowjetischer Zirkus:

"Was wir hörten, war ein Fest der Konservativen und Reaktionäre ... Beifall erhielt J.K. Ligatschows Empfehlung, eine Reinigung der Reihen der KPdSU vorzunehmen... Mit Ovationen überhäuft wurde die Parteisekretärin des Ishewsker Metallurgiewerks, die verlangte, sich von den Spaltern zu trennen und die ungezügelte Meeting-Demokratie zu unterbinden... Rasumowskij (der Gorbatschow nahestehende ZK-Sekretär und Kaderchef der Partei) erklärte unter dem Beifall der Anwesenden, in Übereinstimmung mit zahlreichen Wünschen aus dem Plenum empfehle die Kommission, der Präambel zum Statut den Leitsatz voranzustellen, daß der Aufbau des Kommunismus das Endziel der KPdSU sei. Auf Verlangen der Teilnehmer wurde außerdem das Prinzip des demokratischen Sozialismus wieder in das Statut aufgenommen. Ich hätte schreien mögen: ‚Leute, was macht ihr da! An den Kommunismus glauben doch in unserem Lande gerade 2,6 Prozent der Bürger und 4,8 Prozent der Kommunisten. Ihr richtet die Partei endgültig zugrunde. Ihr begreift nicht, was ihr anstellt!‘"

Die Diskussion über die Frage der Russischen Kommunistischen Partei verlief nach dem Bericht Lyssenkos fast chaotisch. Gorbatschow schlug eine Resolution mit der Empfehlung vor, die Allrussische Konferenz der Kommunisten für den 19. Juni einzuberufen. "Da aber trat eine Frau auf (den Namen habe ich nicht verstanden) und erklärte, bis zum 19. Juni dürfe nicht gewartet werden, sonst könne man uns zuvorkommen und diese Frage dem Einfluß des ZK entgleiten. Nach ihr trat der Erste Sekretär des Leningrader Gebietskomitees, Gidaspow, ans Mikrophon und teilte mit, daß der Termin für den Gründungskongreß der Russischen Kommunistischen Partei bereits auf den 23. April in Leningrad festgelegt sei. Gidaspow: Wir versuchen zwar, diesen Prozeß anzuhalten, aber ohne Erfolg. Das Volk verlangt die Russische Kommunistische Partei – sofort. Eile ist geboten, denn es existieren zwei Richtungen in der Partei: eine für die KP Rußlands innerhalb der KPdSU, die andere für eine KP Rußlands der Demokratischen Plattform."