Von Wolfgang Hoffmann

Das Forum – die internationale Computer-Messe Cebit in Hannover – konnte nicht besser gewählt sein, um lautstark zu beklagen, was den West-Ost-Handel seit Jahren lähmt und nun sogar die Erneuerung der ehemaligen Ostblockländer behindert: Die Exportbeschränkungen des Coordinating Committee on Multilateral Export Controls der westlichen Industrieländer, mit dem Kürzel Cocom ebenso berühmt geworden wie berüchtigt.

Den ersten Vorstoß zur Lockerung der Regeln unternahm Postminister Christian Schwarz-Schilling, als er in seiner Eröffnungsrede die „undurchlässige Technologiemauer der Cocom-Partner“ kritisierte und sich für „eine weitgehende Liberalisierung“ aussprach. Wenig später zog Wirtschaftsminister Helmut Haussmann nach: „Wer helfen will, die Reformländer weltmarktfähig zu machen, muß sich auch in der Ausfuhrpolitik auf die Veränderung im Osten einstellen ... Deshalb trete ich für eine deutliche und umfassende Modernisierung und Liberalisierung der Cocom-Regeln ein.“

Auch die ansonsten mit öffentlichen Wortgefechten eher vorsichtige Industrie nahm auf der Computerschau kein Blatt vor den Mund. Stellvertretend für die gesamte High-Tech-Branche legte Stephan Rosiny vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) einen Neun-Punkte-Katalog für eine Cocom-Reform vor. Wichtigste Positionen: Die Liste der Exportbeschränkungen sollte drastisch verkürzt werden, noch stärker, als bereits 1988 beschlossen; außerdem sei die Kontrolle – deren Kriterien wie Verfahren – zu liberalisieren und zu vereinfachen. Und das alles sei bis Juli 1990 umzusetzen. Außerdem sollte sofort der Export von Medizin-, Umweltschutz-, Telephon-, und Kernenergietechniken erleichtert werden.

Wie gereizt die Stimmung in der Bundesrepublik beim Thema Cocom gegenwärtig ist, hatte der SPD-Wirtschaftsfachmann Wolfgang Roth kurz zuvor mit der Empfehlung unterstrichen, die Unternehmer sollten die Cocom-Regeln bei ihren Ostgeschäften einfach ignorieren. Das kam der Aufforderung zum Rechtsbruch gleich. Bei so viel Unmut mochten auch die nach Hannover angereisten amerikanischen Gäste nicht gern abseits stehen. US-Handelsminister Robert Mosbacher und sein Staatssekretär Dennis E. Kioske signalisierten Reformwillen. Kioske versprach sogar schon für den kommenden Juni „gute Nachrichten“.

Die Botschaft klingt gut, doch zu oft hat Washington eine Lockerung der Cocom-Regeln zugesagt. Seit Jahren drängen die Europäer auf raschen Wandel. Im Frühsommer 1988 hatte gar Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn versprochen: „Ich werde mich für eine Änderung von Cocom einsetzen.“ Auch er hat nichts erreicht.

Die 1988 in Versailles bei einem hochrangig besetzten Cocom-Treffen beschlossene Kürzung der Cocom-Listen ist bis heute nicht umgesetzt worden. Zwar wurden die Embargo-Listen teilweise überprüft und einige völlig veraltete Techniken gestrichen. Doch von solchen Marginalien einmal abgesehen, halten die USA mit Zähnen und Klauen an dem Instrument des Kalten Krieges fest. Deutsche High-Tech-Vertreter resümieren: „Durch die rasante technologische Entwicklung ist Cocom faktisch sogar schärfer geworden.“ Weil Elektronik in immer mehr Produkte Einzug gehalten hat und diese dadurch zunehmend dualen Charakter erhalten haben – also zivil wie militärisch verwendbar sind –, ist die Palette der für die Ausfuhr verbotenen Produkte immer umfangreicher geworden. Die deutsche Embargo-Liste vom 20. Februar 1990 ist 177 Seiten lang; 1976 waren es nur 39.