Mindestens zwei Jahrzehnte lang haben alle großen Parteien der Bundesrepublik über mehr oder minder dubiose Vereine Spenden angesogen und eingestrichen. Die Umwege schienen sich zu lohnen; die Spendensammler versprachen Steuerbefreiung für die gute Tat und versetzten die Geber in die dazugehörige Laune.

Die größte jener sogenannten Spendenwaschanlagen war die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. (Köln/Koblenz), die CDU und FDP zu Diensten war.

All das war kein Geheimnis, wie etwa der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf 1985 vor dem Untersuchungsausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags bekannte. Bei gleicher Gelegenheit berichtete der ehemalige Leiter der Steuerabteilung im Düsseldorfer Finanzministerium Rudolf Thiel: „Wir haben damals alle, mindestens seit der Finanzministerkonferenz vom 21. 11. 1957, um die Umwegfinanzierung gewußt.“ Und für die Öffentlichkeit gilt dies, seit Dieter Schröder, heute Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, im Juli 1961 (zunächst in den Stuttgarter Nachrichten) eine einschlägige Artikelserie veröffentlicht hatte.

Aus naheliegenden Gründen haben die Parteipolitiker nichts gegen ihre eigenen Erfindungen, die Spendenwaschanlagen, unternommen – auch dann nicht, als die Karlsruher Verfassungsrichter im Juni 1958 ein durchaus klares Urteil sprachen; es handelte unter anderem von der „Gewährung von Steuervorteilen für Spenden an politische Parteien“ und den damit verbundenen Gefahren für den Gleichheitsgrundsatz.

1976 schließlich begannen Staatsanwälte, bundesweit gegen potentielle Steuersünder zu ermitteln. Und sehr schnell wurde deutlich, daß die Finanzverwaltungen zumindest duldend mit im Spiel waren.

Unterdessen sind – nach oft jahrelangen Ermittlungen – zahlreiche Verfahren abgeschlossen, einige schweben noch. Viele Fälle waren bereits aufs glücklichste verjährt, als die Ermittler mit der Arbeit beginnen wollten, worüber die Anstifter und Empfänger oft glücklicher waren als die zu Kriminellen gewordenen Spender. Andere Verfahren sind, ohne Prozeß, mit Strafbefehlen erledigt worden – etwa jene gegen den früheren Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, den verstorbenen früheren Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder oder den Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels; sie sind damit vorbestraft.

Wo es aber zu Prozessen gekommen ist, sind die unterschiedlichsten Urteile ergangen – vom Freisprach bis zu hohen Geldstrafen, sogar bis zur Haft mit Bewährung: