Von Robert Leicht

Falls sich die Hängepartie in Ost-Berlin noch lange hinzieht, wird viel politischer Schwung verlorengehen. Erst die Wahlen, dann die Qualen? Die Bürger hatten es sich anders vorgestellt. Komplizierte Aufgaben harren der Lösung: Die außenpolitischen, die sicherheitspolitischen Probleme der deutschen Einigung müssen beizeiten geklärt werden. Die beiden deutschen Parlamente schulden Warschau und der Welt ein gemeinsames Wort zur polnischen Westgrenze. Die Währungsunion soll bis zum Sommer stehen, also vorher hier wie dort ausgehandelt und mit der EG abgestimmt werden. Deshalb wird es Zeit, daß in Ostberlin endlich tatkräftig regiert werden kann.

Drei Hindernisse stehen dem noch im Wege: Probleme der Vergangenheit, die Frage der Verfassung und die taktischen Zwänge der Parteipolitik. Keines davon darf zur Lähmung der jungen Demokratie führen.

Die Vergangenheit der DDR wird noch lange nicht zu bewältigen sein. Erst jetzt wurden die Massengräber entdeckt, auf denen die stalinistische Diktatur in Ostdeutschland errichtet worden war. Daß Honecker unter der ihm hörig gemachten Justiz keinen ordentlichen Richter finden könnte – das war von Anfang an abzusehen. Hochverrat? Der konnte doch nur begangen werden, wenn man ihm widersprach, nicht wenn man ihm folgte. Vierzig Jahre pervertierter Geschichte lassen sich nicht einfach "entsorgen".

Gleichwohl darf die Vergangenheit nicht auch noch den neuen demokratischen Aufbruch unter ihrer Last ersticken. Schon gar nicht darf es den alten Schergen der Staatssicherheit möglich bleiben, aus dem Hinterhalt ihr Gift zu versprühen. Schlimm genug, daß westliche Dienste und Medien deren ungeprüfte Behauptungen verbreiten, nach dem perfid-bequemen Motto: Aussage steht halt gegen Aussage, als ob das Zischeln eines anonymen Spitzels dem Wort seines Opfers gleichzusetzen wäre. Es bleibt den Abgeordneten der Volkskammer gar nichts anderes übrig, als einer generellen Überprüfung zuzustimmen. Nur so können sie den Dunkelmännern die Hebel der politischen Erpressung aus der Hand schlagen. Je früher, desto besser.

Gewiß, dem alten Regime kann man diese Überprüfung der neuen Abgeordneten nicht zuweisen. Aber weshalb lassen sich die frischen Politiker in Ost-Berlin von der alten Verfassung die Hände binden? Daß der amtierende Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach verkündet, die Honecker-Verfassung sei 1968 durch Volksabstimmung angenommen worden und daher voll gültig – man kann es als groteske Lebenslüge eines Oberwendehalses noch durchgehen lassen. Aber weshalb läßt sich auch der designierte Ministerpräsident Lothar de Maizière auf eine solche (un-) rechtspositivistische Fiktion ein, indem er behauptet, das Verfassungsdiktat der SED dürfe nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden?

In der DDR hat, wenn man den Zeitungen Glauben schenken darf, eine Revolution stattgefunden. Folglich gibt es nur eine einzige Quelle künftiger Legitimität – die Entscheidungen der demokratisch gewählten Volkskammer. Aus den Resten des Ancien régime dürfen keine Barrikaden gegen den freien Mehrheitswillen errichtet werden. Wollten de Maizière und andere sich dem kommunistischen Oktroi unterwerfen, so wären sie die ersten, die diese Schein-Verfassung ernst nähmen und sie nachträglich aufwerteten.