Der Präsidialrat soll den Entscheidungen des Kreml-Chefs zusätzliche Legitimität verleihen

Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, im April

Michail Gorbatschow hat das sieche Sowjetimperium in einen Aufbruch getrieben, der es überfordert – in den Aufbruch von Krisen und Konflikten. Daß sie offen ausgetragen werden, ist seine Verheißung und auch der einzige Weg, der Modernisierung und Souveränität verspricht. Das Paradox liegt darin, daß inzwischen nahezu alle, von der alten Führung bis zu den neuen Parteien, von den russischen Zentristen bis zu den nationalen Separatisten, gegen Gorbatschow stehen – und zugleich von ihm alleine Lösungen, Schutz und Rettung erwarten. Aus der Schwäche des zerfallenden Reiches, seiner ausgehöhlten Institutionen und verqueren Konstellationen gewinnt der Präsident Stärke und Vollmachten.

So dramatisch sich die Lage zugespitzt hat, so bitter die Blockade Litauens zu verurteilen ist – ohne Gorbatschow allerdings schriebe Landsbergis noch heute Musikessays, und die Unabhängigkeit wäre nicht einmal ein Opernsujet – so dosiert und kontrolliert hat der neue Präsident doch bisher gehandelt. Armeespitze und alte Kreml-Garde verlangen eine Politik der eisernen Faust, um den drohenden Verlust der Häfen, des Küstenschutzes und der Stützpunkte für die Baltische Sowjetflotte mit schierer Gewalt zu verhindern. Präsidentensprecher Maslennikow hielt auch am Montag wieder dagegen: "Wir wollen niemanden in die Knie zwingen."

Kaum auszudenken, was bereits geschehen wäre, wenn jetzt noch Politbüro und ZK der KPdSU die alles entscheidende Macht besäßen. Auch der rettende Kompromiß, der in der vergangenen Woche die von der alten Nomenklatura verfolgten Untersuchungsrichter, Korruptionsjäger und Volkshelden Gdljan und Iwanow vor der Aufhebung ihrer Abgeordneten-Immunität bewahrte und damit eine fatale Bürgerkonfrontation verhinderte, wäre unter der Ägide der KPdSU-Führung kaum zustande gekommen.

Die Ereignisse belegen, wie entschlossen Gorbatschow den Machtwechsel von der Partei auf den Präsidenten, von den Kommunisten auf den Staat praktiziert. Das Politbüro ist aus seiner "staatsorganschaftlichen" Position verdrängt worden. Statt seiner ist der neugebildete Präsidialrat mit sechzehn der wichtigsten politischen Entscheidungs- und Glaubensträgern aller Richtungen in den Vordergrund getreten. Schon im Februar hatte Gorbatschows Vertrauter, der stellvertretende Akademiepräsident Jewegenij Welichow, angekündigt, daß dieses neue Konsultativorgan nach dem Vorbild des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates (NSC) geformt werde. Was aber sind seine Aufgaben? Wer sind die Männer (eine Frau hat Gorbatschow nicht berufen), die dem Präsidenten dabei helfen sollen, unter Umgehung der Partei- und Regierungsbürokratie ein besseres Krisenmanagement und zukunftsweisende Konfliktlösungen zu finden?