Deutschland muß sich selbst entmachten – Seite 1

Von Hans Arnold

MÜNCHEN. – Es ist kein Wunder, daß aus allen Himmelsrichtungen Mitsprache bei der künftigen Einordnung Deutschlands in Europa eingefordert wird. Doch konkrete Vorstellungen oder gar einen Plan für den Bau des inzwischen allseits gewünschten gemeinsamen europäischen Hauses hat bisher noch niemand anzubieten. Selbst von den vier Siegermichten ist – bald ein halbes Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer – immer noch nur Ungereimtes zu vernehmen. Dabei ist die Traktandenliste kurz und schlicht. Das künftige Deutschland wird, als ein "europäisches" Deutschland, in Europa wirtschaftlich integriert, politisch domestiziert und militärisch entmachtet sein müssen.

Die wirtschaftliche Integration ist durch den EG-Prozeß vorgegeben und unumkehrbar. Und dieser Prozeß wird sich, wie sich auch an der jüngsten KSZE-Wirtschaftskonferenz in Bonn ablesen ließ, schrittweise und mit abgestuften Verfahren auch auf Osteuropa ausdehnen. Die Möglichkeit, wirtschaftliche Macht für politische Zwecke auszuspielen, wird es in diesem Europa für Deutschland nicht geben.

Die politische Domestizierung hingegen wird schwerlich aus einem allgemeinen Trend folgen. Zu vage sind bisher die Aussichten für eine politische Integration Westeuropas, in die Deutschland eingebunden werden könnte. Und zu stark ist durch den osteuropäischen Umbruch in Europa der Glaube an die Nation belebt, ist gar eine Tendenz zum Nationalismus geweckt worden.

Für das künftige Deutschland sollte es daher nicht länger nur darum gehen, daß kein Krieg mehr von deutschem Boden ausgehen darf. Vielmehr sollte von diesem jetzt die Entnationalisierung der europäischen Nationalstaaten ausgehen. Dafür ist eine konsequente Verstärkung der Föderalisierung im künftigen Deutschland bis hin zu einer maßgeblichen Beteiligung der Bundesländer an der Außen- und Sicherheitspolitik geboten. Ein derart kompromißlos föderalisiertes und damit in seiner außenpolitischen Aktionsfreiheit gewollt eingeschränktes Deutschland wäre für Europa ein neues und bedeutsames Element der Stabilität und des Ausgleichs.

Der politischen Entspannung folgte eine militärisches Auseinanderrücken zwischen Ost und West. Ihm wird nun in gleicher Konsequenz die Entmilitarisierung des bisherigen Kampffeldes Deutschland folgen müssen. Die Dinge sind in Bewegung. Früher heißumstrittene Themen wie chemiewaffenfreie Zonen oder die Nachrüstung mit Kurzstreckenraketen sind schlichtweg verdunstet. Die Nato kommt mit dem Zerfall der Mauer um den Warschauer Pakt, an die sie sich bisher lehnen konnte, ins Wackeln. Ein Militärbündnis, dem der Feind abhanden kommt, verliert eben seinen tieferen Sinn. Der Gedanke, ein ganzes Deutschland als Nato-Mitglied zu führen, es aber nur zur Hälfte in die militärische Allianz einzubeziehen. ist daher ebenso absurd wie der Versuch, die militärische Allianz in eine "Wertegemeinschaft" (unter Ausschluß der Havels und Walesas!) umwidmen zu wollen. Noch immer wollen zu viele in das gemeinsame Haus Europa mit ihren alten Möbeln einziehen.

Es werden also neue Formen der gesamteuropäischen Zusammenarbeit gefunden werden müssen. Und wie die Bundesrepublik bei ihrem Eintritt in das westliche Bündnis Einschränkungen ihrer Souveränität auf sich nahm, so sollte jetzt das geeinte Deutschland in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit vergleichbaren Vorleistungen eintreten. Im eigenen Interesse und dem Europas wird Deutschland unter gesamteuropäischer Kontrolle und Garantie zur militärischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen müssen.

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Die Initiative für eine solche dreifache Einordnung Deutschlands in das künftige Europa sollte von Deutschland selbst ausgehen. Einmal, weil dies jetzt die historische Aufgabe für die deutsche Politik ist. Aber auch, um vorzubeugen, daß bei einer Lösung, die nur von außen käme, einem eventuellen nationalistischen "Versailles-Komplex" der Boden bereitet würde.

Der Außenminister erweist sich mit seinem "Genscherplan" zur zweigeteilten deutschen Nato-Mitgliedschaft nur einmal mehr als der bewährte Altmeister der Riesengrätsche zwischen nicht zu vereinbarenden politischen Positionen. Daneben versprüht er freilich Kaskaden von Andeutungen und Hinweisen, die alle in die richtige Richtung gehen. Doch bleiben sie bisher leider unverbindlich. Mehr Klarheit und Konsequenz in der deutschen Außenpolitik wären Europa und Deutschland dienlich.

  • Hans Arnold, Botschafter a. D., lebt als Publizist in München.