Am Dienstag abend wurde die Financial Times dann in vollem Umfang bestätigt: Die Konferenz der Finanzminister beschloß die Einrichtung eines Fonds "Deutsche Einheit", der zu je fünfzig Prozent vom Bund und den Landern getragen wird. Dieser Fonds soll in den nächsten viereinhalb Jahren 95 Milliarden Mark auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Weitere 20 Milliarden Mark werden durch Einsparungen im Bundeshaushalt aufgebracht – etwa durch die Kurzung der Zonenrand- und der Berlinförderung. Insgesamt stehen dann also 115 Milliarden Mark zur Verfugung, um künftig die Haushaltsdefizite in der DDR zu decken und den Start von Renten- und Arbeitslosenversicherung zu erleichtern.

Das Bonner Finanzministerium rechnet bisher mit einem Defizit im DDR-Haushalt bis zu vierzig Milliarden Mark in diesem Jahr. 1991 sollen es bis zu fünfzig Milliarden Mark sein. Zwei Drittel dieses Defizits soll die Bundesrepublik über den Deutschland-Fonds decken, den Rest müßte die DDR selbst auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, was sie nur kann, wenn die Bundesregierung für die Kredite bürgt. Das bedeutet: In diesem Jahr würde der Defizitausgleich den Fonds maximal 26 Milliarden Mark kosten. Dazu kommen mindestens 4,5 Milliarden Mark Zuschuß für die Rentenversicherung. Was die Bundesrepublik für die Arbeitslosenversicherung bezahlen muß, wird erst am Jahresende feststehen, wenn man weiß, wie viele Menschen nach Einführung der D-Mark in der DDR ihren Job verloren haben.

Den Bundesfinanzminister könnte die Fonds-Lösung in eine schwierige Situation bringen. Zwar hat er die direkten Kosten der Vereinigung auf diese Weise zunächst einmal aus dem Bundeshaushalt ausgeklammert. Bund und Lander müssen nur noch die Ausgaben für Zins und Tilgung der Fonds-Anleihen tragen. Die Projektionen im Finanzministerium sehen vor, daß der Schuldendienst in diesem Jahr etwa zwei Milliarden Mark kostet und in den kommenden Jahren deutlich höher wird. Die Isolierung der Vereinigungskosten in einem Fonds kann jedoch nicht darüber hinwegtauschen, daß die Neuverschuldung des Staates 1990 vermutlich um zwanzig bis dreißig Milliarden Mark höher ausfallen wird als ohne diese Kosten.

Im Extremfall konnte die Bundesregierung wegen des Fonds sogar in Konflikt mit dem Grundgesetz kommen. Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt nämlich vor, daß "die Einnahmen (des Bundes) aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Summen für Investitionen nicht überschreiten" dürfen und daß Ausnahmen nur zur "Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zulässig sind.

Die fragliche Grenze liegt zur Zeit bei etwa 35 Milliarden Mark, die bisher geplante Neuverschuldung des Bundes bei 33 Milliarden Mark. Rechnet man zu dieser Summe den Fonds hinzu, dann wird der Kreditrahmen des Grundgesetzes auf jeden Fall weit überschritten. Die Tatsache, daß die Länder die Hälfte der Bürde auf sich nehmen, könnte der Bundesregierung freilich einen Ausweg bieten. "Wenn sich herausstellen sollte, daß der Deutschland-Fonds nur ein Umgehungsversuch für den Paragraphen 115 ist, dann habe ich Zweifel, ob er einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhält", sagt Rudi Walther, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Walther sieht unter den Politikern der Bundeshauptstadt eine "überparteiliche Paranoia" am Werke: "Man hat eine Gleichung mit drei Unbekannten – Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion –, und man glaubt, schon das Ergebnis zu wissen: keine Steuererhöhungen." Auch manche Annahmen, unter denen das Bundesfinanzministerium bisher die voraussichtlichen Defizite in der DDR geschätzt hat, seien reichlich optimistisch.

Aber auch die SPD scheut mit Blick auf die Bundestagswahlen Steuererhöhungen in der Bundesrepublik. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Johannes Rau, sagte nach seinem Wahlsieg am Montag: "Die CDU ist für die Einheit, wir sind für Steuererhöhungen. Das Spielchen machen wir nicht mit."