Von Rainer Frenkel

Vor dem Düsseldorfer Landgericht wird in dieser Woche das Ende einer unappetitlichen Ära eingeläutet. Während höheren Orts gesamtdeutsche Geschichte erlebt, erlitten und geschrieben wird, während die Parteien – Bundestags- oder gar gesamtdeutsche Wahlen fest im Blick – im permanenten Wahlkampf liegen, treibt eine der unansehnlichsten Begleiterscheinungen bundesdeutscher Politik-Geschichte ihrer Auflösung entgegen: der Parteispendenskandal.

Nach einer ganzen Reihe von einschlägigen Prozessen müssen sich nun Walther Leisler Kiep, seit Oktober 1971 Bundesschatzmeister der CDU, und sein Generalbevollmächtigter, Uwe Lüthje, vor der 3. Strafkammer des Gerichts, einer Wirtschaftskammer, dem Vorwurf stellen, im Zusammenhang mit zahlreichen Parteispenden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Jahrzehntelang hatten vor allem die beitragsschwache CDU, aber auch SPD und FDP in der Wirtschaft um Spenden gebuhlt. Jahrzehntelang waren die erbettelten Gelder nicht etwa direkt den Parteien zugeflossen – da hätten sie versteuert und einzeln offen ausgewiesen werden müssen; sie wurden vielmehr, an Fiskus und Öffentlichkeit vorbei, von allerlei steuerbefreiten gemeinnützigen Institutionen angesogen, den später so genannten Spendenwaschanlagen. Um danach, auf weiteren Umwegen, doch den Parteien zugute zu kommen.

All das war nun nicht im Verborgenen geschehen. Schon zu Beginn der fünfziger Jahre wurde über diese Parteispendenpraxis verwaltungsintern diskutiert; zehn Jahre später war die Methode, nach mancherlei Veröffentlichungen in Tageszeitungen, auch einem breiten Publikum bekannt. Und so bedurfte es eines gewaltigen Komplotts von Politik und Finanzbürokratie, die für Partei- und Unternehmenskassen so segensreiche Praxis drei Jahrzehnte lang über die Zeit zu retten.

Auch die Intentionen beider Seiten lagen und liegen offen: Bei den Empfängern herrschte zunächst die nackte Not, später die reine Gier. Die Geldgeber mochten zu Beginn noch staatspolitische Verantwortung und das Bedürfnis gefühlt haben, die noch junge Demokratie zu alimentieren; später jedoch benutzten manche von ihnen die Spendenpraxis, um Einfluß zu nehmen. Der frühere Flick-Chef Eberhard von Brauchitsch, wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Strafe von 550 000 Mark verurteilt, fand dafür die euphemistische Formel "Pflege der Bonner Landschaft".

Als nun in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre Staatsanwälte und Betriebsprüfer sich daranmachten, das erwähnte Komplott aufzubrechen, wurde den Beteiligten rasch klar, daß es nicht länger gelingen konnte, das offen zutage Liegende weiter verborgen zu halten. Und es war der nun angeklagte Walther Leisler Kiep, der – vermutlich unfreiwillig – das materielle Ende der geliebten Praxis besorgte.