Die Hartnäckigkeit, mit der sich das Gerücht über eine Abwanderung des Bonner Forschungsministers Heinz Riesenhuber trotz eindeutiger Dementis hält, ist sehr ungewöhnlich. Selbst für solche Bonner, die nicht den Ruf haben, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, steht die Sache fest.

"Lassen Sie sich durch Dementis nicht beeindrucken", hörte man von ansonsten stets verläßlichen Informanten aus Forschungskreisen des Bonner Bundestages in den letzten Tagen gleich mehrfach. Daß Riesenhuber Nachfolger des ausgeschiedenen Daimler-Benz-Forschungschefs Rudolf Hörnig werde, wurde erstmals vor rund zwei Monaten gemeldet. Aus der Minister-Umgebung wurde dementiert, bei Daimler pflegt man Personalspekulationen weder zu dementieren noch zu bestätigen. Da macht man auch bei Riesenhuber keine Ausnahme.

Was inzwischen über Riesenhubers Motivation zu hören ist, klingt auf jeden Fall plausibel. Riesenhuber ist mittlerweile 55, mithin in einem Alter, in dem man sich für einen neuen Lebensabschnitt entscheiden muß, so man wie Riesenhuber noch einen solchen vor sich sieht. Politisch hat er in Bonn nicht mehr viel zu bestellen. Ohne Hausmacht ist er auf die Rolle eines Fachministers angewiesen, und das ist auf die Dauer langweilig.

Ein Gehalt von 1,5 Millionen Mark als Forschungschef bei Daimler entschädigt schließlich auch für manche Bonner Unbilden. Dem "Politiker" Edzard Reuter an der Spitze des High-Tech-Großkonzern müßte zudem ein echter Politiker entgegenkommen, noch dazu einer, der keine Blessuren mit sich herumträgt und über die eigenen Parteigrenzen hinweg einen anständigen Ruf genießt.

Reinhold Hiller, SPD-Bundestagsabgeordneter, hatte eine eher harmlose Frage an Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg gerichtet und nicht im Ernst an eine so rabiate Abfuhr gedacht, wie sie ihm dann von Stoltenbergs Staatssekretär Karl-Heinz Carl erteilt wurde. Nachdem Hiller gehört hatte, daß Bonner Minister bei ihren diversen Wahlkampfreisen durch die DDR die Flugzeuge der Flugbereitschaft der Bundeswehr zweckentfremdet hätten, wollte er es genau wissen und erbat die Namen der Minister, die mit der Flugbereitschaft in die DDR geflogen seien.

Darauf antwortete Carl so: "Nach Paragraph 11 des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Übermittlung personenbezogener Daten derjenigen Mitglieder der Bundesregierung, die Flugzeuge der Flugbereitschaft des BMVg benutzen u.a. nur dann zulässig, wenn dadurch die schutzwürdigen Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden." Da Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Abgeordneten veröffentlicht würden, erhalte "die Öffentlichkeit Kenntnis von personenbezogenen Daten". Weil die "Verwendung dieser Daten nicht zu kontrollieren" sei, somit auch die "Verletzung schutzwürdiger Belange der Betroffenen nicht ausgeschlossen werden" könne, sei die Übermittlung der Daten "unzulässig". Wenn dieses Beispiel Schule macht und das Parlament sich eine derartige Behandlung gefallen läßt, kann die Regierung künftig fast jede Machenschaft ihrer Mitglieder hinter Paragraph 11 Bundesdatenschutz verstecken. Hiller kündigte ein Nachspiel an.

Daß Staatssekretär Carl zu einer solchen Gesetzesinterpretation Zuflucht nimmt, ist allerdings wegen eigener Erlebnisse verständlich. Weil sich irgendwer beim Zoll nicht ans Datenschutzgesetz gehalten hatte, waren im vergangenen Jahr personenbezogene Daten Carls an die Öffentlichkeit gelangt. Carl war an der deutsch-luxemburgischen Grenze mit einem Koffer voller Krügerrand-Münzen geschnappt worden. Naheliegend tippten die Zöllner auf Goldschmuggel zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland. In Luxemburg ist Gold nämlich mehrwertsteuerfrei und damit entsprechend billiger. Aber in Wirklichkeit hatte Carl – damals noch Ministerialdirektor im Finanzministerium – nicht geschmuggelt, sagte er. Er habe nur vergessen, daß er die Münzen im Wert von 24 000 Mark schon vor längerer Zeit unter seinen Fahrersitz gelegt hatte.