Von Gunter Hofmann

Bonn, Ende Mai

Jede gesellschaftliche Entwicklung bringt zum ihr gemäßen Zeitpunkt die Politiker hervor, die die Notwendigkeit ihrer Zeit formulieren." Ende Februar, beim Parteitag der Ost-SPD in Leipzig, flocht Oskar Lafontaine wie nebenbei diesen kleinen Satz in seine Rede vor den Sozialdemokraten der DDR ein, um sodann Willy Brandt und Michail Gorbatschow als leuchtende Beispiele für seine These anzuführen.

Bei dem Satz merkte man auf. Selbstbewußt, wie der Kanzlerkandidat ist, wird er an die naheliegende Frage gedacht haben, ob auch er sich zu den Politikern rechnet, welche "die Notwendigkeit ihrer Zeit formulieren". Inzwischen lautet die Frage, ob er noch Kandidat bleiben oder den Abschied bereits vorbereiten will. Damit steckt die SPD in einer fast beispiellosen Krise, die Hans-Jochen Vogel abwiegelnd einen "Sturm im Wasserglas" nannte.

Zunächst hatte Lafontaine intern im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden und mit Johannes Rau auszusteigen gedroht, falls die SPD seinem Kurs gegen Helmut Kohl nicht folge, nämlich den Staatsvertrag mit der DDR abzulehnen und jedenfalls deutlich zu machen, daß die SPD die Verantwortung für die Folgen nicht mittragen wolle.

Nachdem die Parteispitze dem Scheine nach einlenkte und Nachbesserungen verlangte, wenn sie doch noch zustimmen solle – die erste Gesprächsrunde am Dienstag bewies, daß Kohl bei seiner neuen Umarmungsstrategie bleibt, sie spaltet die SPD so schön in Lager –, nach diesem Kompromiß also sattelte Lafontaine drauf. Öffentlich, im Spiegel, nannte er es "kaum noch verantwortbar", den Staatsvertrag scheitern zu lassen. Also solle die SPD-Mehrheit im Bundesrat Wege finden, den Vertrag "passieren zu lassen".

Anders dagegen, so Lafontaines Empfehlung, solle die SPD im Parlament verfahren, wo sie allerdings keine Mehrheit hat. "Im Bundestag", wählte der Kandidat sorgsam seine Worte, "besteht keine Notwendigkeit, eine Entscheidung mitzutragen, die Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat." Dann, etwas vorsichtiger: "Bei dem jetzigen Stand rate ich dazu, daß wir den Vertrag ablehnen, aber signalisieren, daß bei vernünftigem Verhalten der Bundesregierung die Währungsumstellung nicht in letzter Sekunde blockiert wird." Bei einigen Abgeordneten, so schob Reinhard Klimmt, Lafontaines Saarbrücker Vertrauter, noch nach, "könnte man das tolerieren", solange die große Mehrheit den Vertrag ablehne.