Oskar Lafontaine wird den Sozialdemokraten zur Last

Von Theo Sommer

Ein Sturm im Wasserglas? Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel täuscht sich. Die westdeutschen Sozialdemokraten stecken in einer tiefen Krise, vergleichbar nur ihrem inneren Würgen vor der Verabschiedung des Godesberger Programms und dem bitteren Streit über die Nachrüstung. In dieser Krise wird sich entscheiden, ob in den neunziger Jahren mit ihnen als gestaltender Kraft in der deutschen Politik zu rechnen sein wird oder ob sie der Jahrhundertwende im Abseits entgegenkrebsen, dorthin verführt von ihrem Kanzlerkandidaten 1990.

Oskar Lafontaine hat sich verrannt. Er hätte sich eine andere deutsche Zukunft vorstellen können (und wohl lieber vorgestellt) als die ungeteilte Staatlichkeit der Nation – wie viele andere hierzulande auch, denen die Freiheit aller Deutschen dringlicher war als die Einheit aller Deutschen, das Zusammenwachsen Europas wichtiger als das Zusammenwachsen Deutschlands. Aber nun, da die Geschichte uns unverhofft die Chance der Vereinigung an unsere Gestade gespült hat und die sechzehn Millionen Landsleute im Osten mit Macht darauf drängen, daß wir diese Chance beherzt ergreifen, stellt er sich gegenüber der neuen Wirklichkeit blind und taub. Er schmollt, weil die Geschichte einen anderen Weg eingeschlagen hat als jenen, den er bevorzugt hätte. Und er versucht seiner Partei eine Politik aufzuzwingen, die in Wahrheit auf Politikverweigerung hinausläuft.

Mahnungen zu Selbstbesinnung und Selbstbescheidung wären ja am Platze gewesen. Auch die Kritik, daß der Vollzug der deutschen Einigung vom Bundeskanzler allzuoft im Alleingang betrieben worden ist, ohne ausreichende Abstimmung mit der Opposition, den Bundesländern, den Verbündeten und Partnern, hat ihre Berechtigung. Aber wegen der Mängel in der Prozedur deren Produkt in Bausch und Bogen zu verwerfen – das müßte schon besser begründet werden. Lafontaine nennt die Einführung der D-Mark zum 1. Juli "eine eminente Fehlentscheidung", den Staatsvertrag empfindet er als "in sich widersprüchlich und unschlüssig". Sein Nein allerdings zum Staatsvertrag beruht selber auf einer eminenten Fehleinschätzung, und seine eigene Argumentation ist widersprüchlicher und unschlüssiger als das Vertragswerk, das er kritisiert.

Die Fehleinschätzung liegt darin, daß Lafontaine eine Alternative zum Staatsvertrag unterstellt, die nirgendwo sichtbar ist. Er ergeht sich in düsteren Prophezeiungen, doch ein eigenes Konzept oder Rezept legt er nicht vor. Er ventiliert nur die Befürchtungen, nicht die Hoffnungen, stellt ausschließlich auf die Risiken der deutschen Union ab, nicht auf die Chancen. Natürlich gibt es Schwierigkeiten zuhauf: Umstellungsprobleme, Firmenkonkurse, Arbeitslosigkeit in der DDR. Dagegen stehen jedoch handfeste Möglichkeiten: Wachstumsziffern in asiatischen Größenordnungen, die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze, die Sicherung der Hochkonjunktur bis weit in die Neunziger hinein. Davon sagt Lafontaine kein Wort. Er spielt bloß auf den schwarzen Tasten des Wiedervereinigungsklaviers.

Seine Widersprüche und Unstimmigkeiten aber? Sie sind nicht zu übersehen.