Von Joachim Nawrocki

Ost-Berlin, Ende Mai Gleich in einer doppelten Krise findet sich derzeit die Deutsche Soziale Union (DSU) wieder. Zunächst ließen die enttäuschenden Wahlergebnisse bei der Volkskammerwahl im März (ganze 6,3 Prozent) und bei den anschließenden Kommunalwahlen im Mai (nur noch 3,4 Prozent) die Konservativen um die Zukunft ihrer von der CSU gesponserten Partei bangen. Und nun verprellt der ehemalige DSU-Generalsekretär und neue Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel, mit seiner Politik auch noch die restlichen Wähler und Mitglieder.

Das Überleben der Partei, so jüngste Überlegungen in der derzeit führungslosen "dritten Union", soll per Fusion gesichert werden: Partner erster Wahl ist derzeit die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), die nicht nur viermal so viele Mitglieder hat wie die DSU mit ihren höchstens 30 000 eingeschriebenen Anhängern, sondern auch über ein beträchtliches Parteivermögen verfügt.

Da läßt sich dann auch leicht vergessen, daß DSU-Chef Hans-Wilhelm Ebeling, der seit seiner Berufung zum Entwicklungshilfeminister der DDR alle Parteigeschäfte ruhen läßt, einst die Ost-CDU als "Mittäter-Partei" bezeichnet hat: Nichts anderes war auch die Bauernpartei.

Die Probleme mit ihrem einstigen Manager und Generalsekretär brennen der DSU hingegen weiterhin unter den Nägeln. Zwar wurde der umstrittene Innenminister Diestel inzwischen von seiner eigenen Volkskammerfraktion zum Rücktritt aufgefordert, wegen "parteischädigenden Verhaltens". Diestel, so DSU-Fraktionssprecher Jürgen Schwarz, verhalte sich "ungeschickt, unpopulär und unsinnig". Aber der alerte, übereifrige Rechtsanwalt denkt eher an Parteiaustritt als an Rückzug und holte sich vorerst Rückendeckung bei Ministerpräsident de Maizière.

Die DSU-Kritik ist unschwer nachzuvollziehen. Während die DSU im Wahlkampf mit Plakaten aus Bayern der SPD noch vorgeworfen hatte: "Die neuen Genossen bringen die alten Genossen wieder in Amt und Würden", verhält sich jetzt Diestel genau so. Und er rechtfertigt es noch. Sein Staatssekretär wurde der ehemalige Polizeichef von Karl-Marx-Stadt, Peter Müller (SED), der schließlich selbst zurücktrat; den mit Stasi-Strukturen vertrauten Bürgerrechtler Dankwart Brinksmeier (SPD) lehnte Diestel dagegen wegen angeblich mangelnder Kompetenz ab. Für kompetent genug zur Auflösung der Staatssicherheit hält Diestel hingegen den ehemaligen SED-Mann Günter Eichhorn, der gleich fünf Stasi-Generale beschäftigte. Auch die im Umgang mit bürokratischen Apparaten unerfahrenen Schriftsteller Stefan Heym und Walter Janka, die er in ein Beratergremium holte, schienen ihm geeignete Helfer zu sein. Daß Spionagechef Mischa Wolf ihn nicht beraten will, bedauert Diestel, denn der habe doch "die Bombe konstruiert, und ich habe ihn gebeten, diese Bombe zu entschärfen".

Nun tickt die Bombe unter Diestels Stuhl. Denn zwar ist klar, daß 85 000 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter auf dumme Gedanken kämen, wenn sie auf Dauer beschäftigungslos sind, wie Diestel meint. Aber daß gut ausgebildete Pistoleros dann lieber im Staatsdienst arbeiten sollten als bei der Mafia und daß es sich bei diesen Leuten ohnehin nur um die "gleichen Körper, aber nicht die gleichen Köpfe" handele, das hören Diestels Parteifreunde in der DDR, aber auch seine Gönner in Bayern nur noch mit Grausen.