Stuttgart

Die siebzehnjährige Karin B. ist schwanger. Nein, keine Jugendliebe, so eine blödsinnig fetzige Disco-Nacht, ein irrer Typ, und sie hatte gedacht, es wird schon gutgehen. Karin ist ziemlich verzweifelt. Mit den Eltern kann sie nicht darüber reden, mit dem Typ hat sie gar nichts am Hut, na, und wenn der Meister das rauskriegt...

Karin will die Schwangerschaft abbrechen lassen. Doch alle die, mit denen sie darüber gerade nicht reden will, Eltern, Arbeitgeber und der Vater des Kindes, sollen es, wenn es nach den Plänen des baden-württembergischen Sozialministeriums geht, doch erfahren. Im Haus von CDU-Ministerin Barbara Schäfer ist eine "Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zum Schutz ungeborener Kinder" entworfen worden, die Medizinern bei der praktischen Interpretation des Paragraphen 218 Strafgesetzbuch den rechten Weg weisen soll: "Gerade bei der Prüfung einer Notlagenindikation kann und darf sich der Arzt nicht nur auf das Vorbringen der Frau verlassen, sondern hat – im Zusammenwirken mit anderen Beteiligten (z.B. Beratungsstelle, Angehörige, Arbeitgeber, Ausbildungsstätte) eigene umfassende Ermittlungen anzustellen über die gesamten persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Frau." Insbesondere müsse der Arzt, heißt es in dem Referentenentwurf, die Personen anhören, "die zur Beseitigung der Notlage beitragen können, also z.B. Ehemann, Eltern, andere Angehörige, einen Kollegen, etwa den Hausarzt".

So ein Mädchen wie Karin, meint SPD-Fraktionschef Dieter Spöri, der das ihm zugespielte Papier vor wenigen Tagen in die Öffentlichkeit brachte, würde bei einem derartigen Vorgehen kaputtgemacht. Die Ärzte aber würden zu "Schnüfflern" degradiert. Kaum hatte Spöri dies verkündet, da teilte die Landesärztekammer auch schon mit, daß sie ein "Hineinschnüffeln in die Familien" auf "gar keinen Fall" mitmachen werde. Der Aufschrei kam allerdings reichlich spät, wenn man bedenkt, daß sich das Papier, das Ärzten und Beratungsstellen "Anhaltspunkte, Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfen" für ein "selbständ ges Urteil" über die Lösung eines Schwangerschaftskonflikts geben will, seit Januar bei der Ärztekammer in der Anhörung befindet. Wenn der Pressewirbel nicht gekommen wäre, so argwöhnt denn auch der Chirurg und Landtagsabgeordnete der Grünen, Gerd Schwandner, dann hätte der Vorstand der Ärztekammer bei den Plänen des Ministeriums stillschweigend mitgemacht.

Jetzt, nachdem die Katze öffentlich aus dem Sack ist, will der Kammervorstand das Papier erst einmal auf die rechtliche Lage hin überprüfen, insbesondere mit Blick auf die ärztliche Schweigepflicht. Die würde bei "umfassenden Ermittlungen" des Arztes wohl kaum aufrechterhalten werden können. Rechtlich machbar, so meint Hans-Georg Koch vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, wäre eine derartige "quasi polizeiliche Ermittlungstätigkeit" des Arztes allerdings dann, wenn die Patientin ihn zuvor von der Schweigepflicht entbunden hätte. Und was bliebe etwa Karin B. anderes übrig, als genau das zu tun, wenn der Arzt ihr andernfalls von vornherein eine Indikationsstellung verweigern würde?

Fraglich ist allerdings, ob Karin unter solchen Bedingungen überhaupt eine baden-württembergische Beratungsstelle beziehungsweise einen Arzt im Südwesten aufsuchen würde. Das Freiburger Max-Planck-Institut hat schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, daß es einen regelrechten "Abtreibungstourismus" von Baden-Württemberg nach Hessen gibt. Jetzt könnte es, so fürchtet Spöri, zu einer "makabren" Kooperation mit Baden-Württembergs neuer Partnerregion Sachsen kommen. Wenn im Osten an der Fristenlösung festgehalten werde, sei abzusehen, wohin sich die Frauen wenden würden.

Auch Koch findet den Referentenentwurf aus Stuttgart eher kontraproduktiv: "Ohne sachliche Notwendigkeit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin aufs Spiel gesetzt." Selbst das Memminger Urteil gehe nicht so weit wie die Beamten aus dem Hause Schäfer. Aus juristischer Sicht hält er das Papier für oberflächlich und einseitig. "Entweder kann es da jemand nicht besser, oder er will es nicht."