Von Gerhard Spörl

ZEIT: In einem Gutachten für Ministerpräsident de Maizière haben Sie vor fünf Wochen gerügt, der Staatsvertrag sei zuwenig im Geiste des Teilens verfaßt. Fällt Ihr Urteil jetzt milder aus?

Biedenkopf: Ich habe den damaligen Entwurf kritisch gewürdigt. Der jetzt vorliegende Staatsvertrag ist wesentlich verbessert worden. Die Lasten sind besser verteilt. Der Bund übernimmt die Hälfte der DDR-Verschuldung, die DDR-Länder die andere Hälfte. Die politische Leistung, die die DDR mit der Wende erbracht hat, ist jetzt in der Präambel gewürdigt. Im Staatsvertrag ist die Möglichkeit enthalten, die Regelungen zu ergänzen oder zu erweitern, wenn die Entwicklung in der DDR dies erforderlich machen sollte.

ZEIT: Sie haben vermißt, daß die Einheit als gesamtdeutsche Anstrengung geleistet wird. Ist das jetzt anders?

Biedenkopf: Die Einstellung hat sich nachhaltig verändert. Anders als im April sieht der Staatsvertrag in der Uberwindung der Teilungs- und Sozialismusfolgen eine gesamtdeutsche Aufgabe.

ZEIT: Sind die Nachbesserungen, von der SPD eingeklagt und von der Regierung berücksichtigt, mehr als Marginalien?

Biedenkopf: Ja. Der Gedanke der Umweltunion wird vertieft und auch konkretisiert durch den Entwurf eines Umweltrahmengesetzes – was allerdings bereits vorgesehen war. Weitere Strukturhilfen an Betriebe zur Verringerung hoher Arbeitslosigkeit sollen vorgesehen werden. Darin liegen materielle Weiterentwicklungen des Staatsvertrags.