Von Rainer Frenkel

Stuttgart, im Mai

Hans Karl Filbinger bleibt sich treu. Er bewältigt seine Vergangenheit mit dem Hinweis darauf, daß alle Gefahr von links ausgeht, und mit Hilfe eines "pathologisch schlechten Gedächtnisses" (Theo Sommer in der ZEIT vom 14. Juli 1978). So war’s vor zwölf Jahren, als er über seine Taten als Marinerichter bei Kriegsende in Norwegen vom Stuhl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten stürzte. So ist’s heute, als er im Stuttgarter Parteispendenprozeß gegen den früheren Bosch-Chef Hans L. Merkle nur als Zeuge gehört wird.

Gleich zu Beginn seiner Befragung erinnert er sich zwar genau, daß es nach 1968 darum gegangen sei, der "damaligen Kulturrevolution, dem Angriff gegen den Staat" entgegenzutreten, daß "Anarchie und Gewalt" sich ausbreiteten, daß gar in Heidelberg eine "Gegen-Universität" gegründet wurde. Aber die "Details", die Richter, Staatsanwalt oder Merkles Verteidiger heute von ihm erfahren möchten, waren "nicht meine Sache". Da will er fünf Stunden lang "nichts ausschließen", kann sich "nicht erinnern". Aber er ist doch wiederum sicher, das Wort "Spendenwaschanlage" sei nichts weiter als eine "semantische Wortschöpfung", so wie das Wort "Berufsverbot".

Seit fast genau einem Jahr muß sich Merkle vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart der Anklage stellen, in den Jahren 1971 bis 1981 knapp vier Millionen Mark Steuern dadurch hinterzogen zu haben, daß er der Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg e.V. 6,4 Millionen Mark unversteuerte Mitgliedsbeiträge überwies, die hätten versteuert werden müssen. Denn – so sagt die Staatsanwaltschaft – diese sogenannte Fördergesellschaft war in Wahrheit von vornherein ein Sammelbecken für Parteispenden, hauptsächlich für die CDU, und damit nicht, wie angegeben, ein Berufsverband; mithin waren die angeblich steuerfreien Beiträge steuerpflichtige Spenden.

Wie dem auch sei: Die Rechtslage ist unklar, jedenfalls für den Betrachter des mühseligen Verfahrens. Die Verteidiger Merkles haben in schier endlosen Befragungen zu belegen versucht, daß die Finanzbürokratie im unheiligen Einklang mit der Politik zum Wohl der Parteikassen eine rechtliche Klarstellung hintertrieben hat. Da war es längst an der Zeit, hochrangige Politiker als Zeugen zu befragen.

Wenn schon deren Schuld wunderbarerweise, bis auf wenige Ausnahmen, verjährt ist, während die Spender zu Dutzenden vor Gericht standen und stehen, wäre es doch hilfreich zu erfahren, wie die Mitwirkung der Politiker genau ausgesehen hat, die jene steuerfreien Spendenumwege schließlich gewiesen haben.