Nato und Warschauer Pakt werden in einer europäischen Friedensgemeinschaft überflüssig

Von Eckhard Lübkemeier

Die Konfrontation zwischen zwei hochgerüsteten Militärbündnissen in Europa ist vorbei. Der "Osten" als ein von der Sowjetunion beherrschter politisch-ideologischer Block existiert nicht mehr, seitdem sich Demokratie, Pluralismus und nationale Unabhängigkeit entfalten können. Der "Westen" war eben deshalb nie ein geschlossener "Block", aber die Nato hat ihren Zusammenhalt im wesentlichen aus ihrer Schutzfunktion gegen die militärische Herausforderung des "Ostens" bezogen.

Mit dem Verblassen dieser Bedrohung verliert das westliche Militärbündnis an Bedeutung. Wenn der potentielle Gegner immer mehr zum tatsächlichen Partner wird, wozu dann noch eine Allianz gegen ihn? Ist nicht vielmehr jetzt der Zeitpunkt gekommen, Strukturen aufzubauen, die Sicherheit miteinander anstatt Sicherheit voneinander gewährleisten?

Der enge Zusammenhang zwischen Blockkonfrontation und deutscher Spaltung war bereits früher Ausgangspunkt für Ideen, die eine frappierende Verwandtschaft mit gegenwärtig diskutierten Konzepten aufweisen. Damals wie heute ging es um die Frage, wie eine deutsche Wiedervereinigung sicherheitspolitisch allseits akzeptabel gemacht werden könnte.

Ausgehend von dem Prinzip, daß eine demokratisch gewählte Regierung Gesamtdeutschlands dessen Bündniszugehörigkeit frei bestimmen könne, schlugen Washington, London und Paris in den fünfziger Jahren mehrfach Regelungen vor, die beides bieten sollten: Sicherheit für Deutschland und Sicherheit vor Deutschland. So kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es auch im Westen ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Vorsorge gegen ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus. Da man jedoch davon ausging, daß sich ein wiedervereinigtes Deutschland für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden würde, stand – wie heute wieder – im Vordergrund, dafür die Zustimmung Moskaus zu gewinnen.

Im Oktober 1955 legten die drei Westmächte auf der Genfer Außenministerkonferenz der Sowjetunion einen "Zusicherungsvertrag" vor, der gleichzeitig mit der Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Plan des britischen Außenministers Eden in Kraft treten sollte. Danach hätte sich jede (auch westliche) Vertragspartei verpflichtet, gegen einen bewaffneten Angriff von einem Nato-Mitglied auf ein Nicht-Nato-Mitglied (sprich: einen Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion oder einen anderen Staat des Warschauer Pakts) einzuschreiten. Die Stärken der Streitkräfte in einer Zone "beiderseits der Demarkationslinie zwischen einem wiedervereinigten Deutschland und den osteuropäischen Ländern" sollten festgesetzt und in ein Gleichgewicht gebracht werden. Besondere Rüstungsbeschränkungen könnten, so hieß es, in den der Demarkationslinie nächstgelegenen Gebieten getroffen werden.