Ein Plebiszit über die Vereinigung ist nicht vorgesehen und auch nicht wünschenswert

Von Josef Isensee

Zuerst: "Wir sind das Volk!" – Dann: "Wir sind ein Volk!" Zuletzt: "Deutschland einig Vaterland!" Die Rufe der demokratischen Revolution in der DDR hatten so manchem im Westen die Sprache verschlagen, der sich für Sprachregelungen zuständig wähnte und lange zuvor schon das Wort "Volk" durch "Gesellschaft" ersetzt, "Vaterland" verpönt und Patriotismus allenfalls noch in seiner Ersatzform als "Verfassungspatriotismus" geduldet hatte. Nun, da die Revolutionsrufe ihre historische Wirkung getan, die sozialistische Despotie gestürzt, die Demokratie herbeigeführt und den Prozeß der deutschen Vereinigung in Gang gesetzt haben, formiert sich im Westen so etwas wie ein später Versuch, politisch gleichzuziehen, mit dem Ruf: "Das Volk muß abstimmen." Das dumpfe Gefühl, das "Volk" müsse nun auch im Westen aktiviert werden, führt zu der Forderung, es unmittelbar im Prozeß der Wiedervereinigung entscheiden zu lassen.

Offen bleibt jedoch, worüber es denn entscheiden soll. Unter den vielen plebiszitären Forderungen sammeln sich moralisierende Appelle, demokratietheoretische Konstrukte und politische Verlegenheitsaktionismen – alles, nur keine klaren praktischen Vorschläge, an denen sich der Verfassungsjurist ausrichten könnte. So kann er nur allgemein die verfassungsrechtlichen Grenzen markieren.

Demokratie ist für das Grundgesetz repräsentative Demokratie. Es verwirklicht einen Parlamentarismus strenger Observanz und verschließt sich aus Prinzip plebiszitären Verfahren, Folge einer aus Weimarer Erfahrungen erwachsenen Phobie. Doch die Absage an das Plebiszit gilt nicht für den Prozeß der Wiedervereinigung, falls diese in den Bahnen des Artikels 146 verläuft und zur Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue, gesamtdeutsche Verfassung führt. Das Grundgesetz regelt nicht das Verfahren, das sein eigenes Ende herbeiführt. Die Vorschriften für Verfassungsänderungen mit ihren Ansprüchen auf Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gelten nicht mehr, wenn die verfassunggebende Gewalt des Volkes zum Zuge kommt. Das Grundgesetz fordert allein, daß die künftige Verfassung, zu deren Gunsten es abdanken will, "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".

Dieser Beschluß, für den einfache Mehrheit ausreicht, kann vom Volke in direkter Abstimmung getroffen werden, aber auch indirekt über eine verfassunggebende Versammlung, die aus freier Wahl des vereinten deutschen Volkes hervorgeht. Der Volksentscheid über die Verfassung hat keine höhere demokratische Dignität als der Verfassungsentscheid durch eine Nationalversammlung. Das Volk gewinnt in der Abstimmung auch nicht mehr an effektiver Entscheidungsmacht. Denn im Verfassungsreferendum reduziert sich seine Wahlmöglichkeit auf ein Ja oder ein Nein zu dem vorgelegten, vorformulierten Verfassungsentwurf. Wer diesen Entwurf aber formuliert, besitzt wesentliche politische Macht, weil er die Entscheidungsmöglichkeit des Volkes einengt. Die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich aus der (im doppelten Sinne des Wortes) Schlußbestimmung des Grundgesetzes Artikel 146 ergeben, haben jedoch unter den politischen Umständen allenfalls noch akademische Bedeutung, weil die politischen Weichen in Ost und West längst auf das Wiedervereinigungsverfahren über Artikel 23 gestellt sind.

Es ist Sache der DDR-Bürger, ob sie den Willen zum Beitritt in einer Volksabstimmung bestätigen, nachdem sie ihn durch eine Revolution und durch eine Parlamentswahl durchgesetzt haben. An sich würde für die Beitrittserklärung die Entscheidung der Volkskammer genügen, die jetzt als demokratische Volksvertretung ausgewiesen ist. Auch die einfache Parlamentsmehrheit würde der Selbstbestimmung dieses Teiles Deutschlands angemessen Ausdruck geben in den zwei Willensäußerungen, die in der Beitrittserklärung enthalten sind: sich in den Staatsverband der Bundesrepublik einzugliedern und das Grundgesetz als Verfassung anzunehmen. Die Bundesrepublik ist von Verfassung wegen verpflichtet, die Beitrittserklärung zu akzeptieren, den beitretenden Teil Deutschlands zu integrieren und das Grundgesetz in Kraft zu setzen.