Von Ernst Gottfried Mahrenholz

Das Wort "Wir sind das Volk", das so unbezähmbar schien, soll offenbar doch noch gezähmt werden. Seine Kraft hatte es aus der Idee der Volkssouveränität empfangen, es nahm den grotesken Begriff "Volksdemokratie" beim Wort.

"Genug des Volkes" – so läßt sich die Diskussion darüber verstehen, ob eine Verfassung für das ganze deutsche Volk auch von diesem gebilligt werden muß. Es scheint, als dächte die Mehrheit der Vertreter des Volkes so, hüben wie drüben, was drüben fast noch verwunderlicher ist als hüben. Denn in der DDR kann sich ja niemand täuschen: Zwar ist das Mandat des einzelnen Volkskammerabgeordneten nur auf den Wahlakt vom 18. Marz 1990 zurückzuführen. Aber was legitimierte diese Wahl denn vor anderen Volkskammerwahlen? Doch ihre Freiheitlichkeit, und diese Freiheit hat sich das Volk genommen.

An den Fernsehern konnten die Bürger der Bundesrepublik noch einmal sehen, was es heißt, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gleichsam handgreiflich war, daß der Staat ein freiheitlicher Staat sein muß, wenn es der Staat des Volkes sein soll, ein Volksstaat, wie es in früheren Landesverfassungen hieß.

Es gibt also eine notwendige Beziehung zwischen Volk und Verfassung. Sie hat mit freier Wahl, freier Meinungsäußerung und unabdingbarer Rechtsstaatlichkeit zu tun, mit der Absage an jede auch noch so verborgene Nische willkürlicher Herrschaft; sie betrifft die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, das freie Bekenntnis jeder Überzeugung, Respektierung des Elternrechts, Sozialstaat und einiges mehr. All dies hatte drüben gefehlt, all dies ist in genauem Sinne in dem Wort "Wir sind das Volk" enthalten.

Hier scheint mir kein Ausweichen möglich. Entweder ist die Verfassung die des Volkes (und nichts anderes besagt der Begriff der Volkssouveränität), dann muß das Volk zu ihr "Ja" gesagt haben; oder es ist die Verfassung seiner Vertreter, die gewiß trotz allen Streits nach bestem demokratischem Gemeinsinn entscheiden, aber doch nicht "wissen, was für das Volk gut ist". Denn dann wären sie das Volk der Verfassung.

Dabei geht es ja nicht um Volksbegehren und Volksentscheid (also um politische Betätigungen, die das Grundgesetz bisher nicht vorsieht), sondern um die unzweideutige Aneignung der Verfassung durch die, von denen die Staatsgewalt nach dieser Verfassung ausgehen soll. So sind die Verfassungen der Staaten rings um Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, ebenso eine Reihe von Länderverfassungen in der Bundesrepublik. Alles dies soll überflüssig gewesen sein oder gar "gefährlich", wie man jetzt auch hören konnte?