Eine Verfassung für die deutsche Nation in den Grenzen der beiden deutschen Staaten nicht dem Volk mit der Frage vorzulegen, ob es den Verfissungsstaat, also den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, so will, wie es die Verfassung für ganz Deutschland vorsieht, scheint mir eine Art von aufgeklärtem Anachronismus zu sein. Wir leben nicht im Jahr 1791.

Das Grundgesetz hat freilich eine Geschichte ohne den demokratischen Ursprung einer Zustimmung durch das Volk. Unsere politische Freiheit war das Geschenk des alliierten Sieges. Das Grundgesetz war das Werk politisch erfahrener Männer und Frauen, die imstande waren, Erfahrungen aus drei Herrschaftsformen, dem Kaiserreich, der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur, in einem Verfassungstext zu verarbeiten, dessen Mächtigkeit wir durch vier Jahrzehnte erfahren haben. Das Volk hat zwar über sie 1949 nicht abstimmen dürfen, aber es war ja auch, wie die Verfassungsschöpfer nicht milde wurden zu betonen, eine provisorische Verfassung für einen Teil des Volkes. Nun aber ist das Grundgesetz durch vier Jahrzehnte der Bewahrung "unsere" Verfassung, die der (noch westdeutschen) Bundesrepublik, geworden. Uns ist daher der Sinn dafür verlorengegangen, daß eine Verfassung, die die Verfassung eines freien Volks sein will, von diesem Volk auch gebilligt sein muß.

Der Konsens des deutschen Volkes über die Grundlagen seiner Existenz im Verfassungsstaat der Volkssouveränität ist nicht nur verfassungslogische Notwendigkeit, sondern er bleibt auch bei einem Zusammenschluß zu einem deutschen Staat der Verfassungsauftrag des Grundgesetzes: "Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen können. Diese wird es erst dann geben, wenn das deutsche Volk die Inhalte und Formen seines politischen Lebens in freier Entschließung bestimmt haben wird" (Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat). Damit ist der Schlußsatz der Präambel angesprochen: "Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deuts:hlands zu vollenden." Noch einmal Carlo Schrrid: "Die Präambel wird gewissermaßen die Tonart des Stückes angeben, und sie wird darum alle konstitutiven Merkmale kennzeichnen und in sich enthalten müssen."

Artikel 23 des Grundgesetzes steht im Abschnitt "Der Bund und die Länder". Der Artikel spricht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes, und niemand hat bei den Beratungen dieses Artikels darauf hingewiesen, daß hier die Alternative zum Artikel 146 formuliert werde. Das Grundgesetz kann also nicht – auch nicht nach einem Beitritt gemäß Artikel 23 – neue gesamtdeutsche Verfassung sein.

Nun ist freilich eine Alternative zum Grundgesetz nicht denkbar. Niemand, der eine gesamtdeutsche Verfassung will, verlangt ein anderes Grundgesetz. Auch die Parteien der Regierungskoalition in der DDR wollen dies nicht. Das deutsche Volk bleibt aber auch dann aufgerufen, über seine Verfassung zu entscheiden, wenn diese Entscheidung im Ergebnis keinem wesentlich anderen Verfassungsinhalt gilt.

Damit geht es um den Weg, das Grundgesetz zu der neuen gesamtdeutschen Verfassung nach Artikel 146 werden zu lassen.

Dazu müßte die Volkskammer die Debatte über Änderungswünsche am Grundgesetz führen und sie in einen Verfassungsausschuß beider deutscher Parlamente einbringen. Hier ein Ergebnis zu erzielen ist nicht so zeitaufwendig, wenn man berücksichtigt, daß die Weimarer Verfassung als originäre Verfassungsschöpfung sogar im parlamentarischen Verfahren binnen eines halben Jahres zustande gekommen ist. Werden die Ergebnisse dieser Beratung beiderseits akzeptiert, ist die politische Grundlage dafür geschaffen, daß der nach dem Beitritt zu wählende gesamtdeutsche Bundestag die Änderungen beschließt und das deutsche Volk im Wege des Volksentscheids über die Verfassung abstimmt.