Ein Zustimmungsquorum von mehr als fünfzig Prozent der Wahlberechtigten würde für die "vom deutschen Volke in freier Entscheidung" (Art. 146 GG) zu gebende Zustimmung hinreichen. Wird das Quorum nicht erreicht, ist lediglich dem Artikel 23, nicht aber dem des Artikel 146 Genüge getan. Zu den Verfassungsänderungen würde also eine neue Übergangsbestimmung gehören, die für diesen Fall vorsieht, daß eine verfassunggebende Versammlung einberufen wird oder der Bundestag sich als solche für diesen Fall verstehen kann und – falls nötig – weitere Änderungen des Grundgesetzes berät. Es wird nicht dazu kommen.

Zum Verfahren ist dies nur eine Überlegung, es mag bessere geben. Nur eines sollte erreicht werden: Daß die gemeinsame deutsche Geschichte in einem freiheitlichen Verfassungsstaat wieder beginnen kann ohne Zweideutigkeiten und ohne einen Streit über nicht eingelöste Zusagen des Grundgesetzes. Die Stunde der Macher kommt ja wieder. Nur zu Verfassungsfragen schlägt sie nicht.

Ernst Gottfried Mahrenholz ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.