Von Klaus Pokatzky

Ost-Berlin, im Juni

Der Minister der Justiz ist, am Freitag mittag, noch recht zufrieden mit sich und der Welt. Gerade war Kurt Wünsche zwei Tage lang zum ersten Mal Gast der Konferenz seiner westdeutschen Amtskollegen, und man ist sich "menschlich sehr viel nähergekommen – trotz einiger jüngerer Publikationen zu meiner Person".

Die jüngere Publikation, um die es geht, lief am Abend vor Konferenzbeginn über den Bildschirm. Die ARD-Sendung Kontraste hatte sich mit dem Werdegang des liberalen Justizministers in der ersten frei gewählten DDR-Regierung befaßt, der auch schon Justizminister des letzten von der SED geführten Kabinetts war und davor dieses Amt unter Walter Ulbricht und Erich Honecker ausfüllte: Kurt Wünsche – eine deutsche Karriere.

Die Fernsehsendung war für ihn "weit unter der Gürtellinie", eine "einseitige, völlig aus dem Zusammenhang gerissene Darstellung".

Gewiß, er war von 1967 bis 1972 Justizminister. Gewiß, in diese Zeit fiel auch die Änderung des DDR-Strafgesetzbuches (1968), mit der das politische Strafrecht erheblich verschärft und, nach Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Besetzung der Tschechoslowakei, auch gleich tausendfach gegen die Opposition angewandt wurde.

Aber die Ausarbeitung dieses Gesetzes hatte doch seine Vorgängerin Hilde Benjamin übernommen, und wenn er auf die Behauptung der ARD-Reporter, er, Wünsche, habe das Gesetz "politisch propagiert", ausrief: "Das ist nicht zutreffend, das ist nicht zutreffend, das ist nicht zutreffend", dann sei das doch keine Lüge gewesen. Das Fernsehen konnte unmittelbar darauf einen Ausschnitt aus dem DDR-TV von 1968 präsentieren, in dem Wünsche, neben Hilde Benjamin sitzend, die Strafverschärfungen gegen Kritiker so verteidigte: "Genau dieselben Leute, die sich jetzt am meisten erregen, zwingen uns praktisch dazu, auch mit solchen drastischen Maßnahmen die Souveränität unseres Staates zu schützen."