Vergangene Woche legte die von Oskar Lafontaine präsidierte Kommission "Fortschritt ’90" ihren Bericht vor. Zwei Jahre lang haben 22 namhafte SPD-Politiker an einem Konzept für den "ökologischen Umbau der Industriegesellschaft" gearbeitet. Der Titel des 88 Seiten starken Dokuments lautet denn auch: "Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft".

Dieses Papier, das seine Autoren als "Kernelement" des künftigen Regierungsprogramms der SPD bezeichnen, hat wenig Aufsehen erregt. Das mag namentlich daran liegen, daß Oskar Lafontaine selber für Ablenkung gesorgt hatte, indem er sich kurz vor Veröffentlichung des Berichts mit seiner eigenen Partei anlegte und fast schon den Anschein erweckte, er würde doch nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen. Ohne jenes verquere Spiegel- Interview, in welchem er gleichsam per Ukas die SPD-Bundestagsfraktion zur Ablehnung des Staatsvertrags anhielt (und Fortschritt ’90 übrigens mit keinem Wort erwähnte), wäre dem Dokument mehr Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit zuteil geworden.

Indes wird der Leser von Fortschritt ’90 die Handschrift Oskar Lafontaines wiedererkennen, insbesondere die ihm eigene Mischung aus Pragmatismus und Radikalität, Witterung und Brutalität. Jedenfalls ist ihm und seinen 21 Kollegen ein großer Wurf gelungen; das Reformprojekt ist mit Widersprüchen und gravierenden Mängeln behaftet, aber es weist in eine Richtung, die früher oder später alle anderen Parteien einschlagen werden. Die zentrale Forderung: hohe Öko-Steuern und Umweltabgaben, dafür niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern für Durchschnittsverdiener. "Wir wollen Arbeit entlasten und Energieverbrauch belasten."

Die SPD verspricht sich rund 35 Milliarden Mark Mehreinnahmen dank einer drastischen Besteuerung des Energieverbrauchs und verschiedener Umweltabgaben. So soll der Staat auf jeden Liter Benzin oder Diesel zusätzlich 40 bis 50 Pfennig erheben. Heizöl soll um 4 bis 9 Pfennig verteuert werden, Gas um 5,8 Pfennig pro Kubikmeter. Vorgesehen sind zudem fünf Öko-Abgaben, unter anderem auf Luftverschmutzungen und auf Einweggetränkepackungen.

Die SPD-Kommission will die 35 Milliarden zu einem guten Teil für zweierlei verwenden: erstens zur Förderung von Umweltinvestitionen sowie Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (mehr als zehn Milliarden Mark); zweitens zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern um insgesamt fünfzehn Milliarden Mark. Diese Entlastung soll vor allem den Einkommensschwachen zugute kommen, die von hohen Energiesteuern am härtesten getroffen würden. Deshalb soll namentlich der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommenssteuer erhöht werden. Das brächte eine Steuerersparnis von jährlich 500 Mark für Ledige und 1000 Mark für Verheiratete. Die ökologisch motivierte Anhebung der Energiesteuern möchten die SPD-Politiker dadurch sozial abfedern.

Fortschritt ’90 will das Verhalten der Verbraucher von Energie ändern, ohne ihnen weh zu tun. Die allermeisten Fachleute sind überaus skeptisch. Sie weisen darauf hin, daß die "Elastizität" des Energiekonsums gering ist. Das bedeutet, daß sich die Menschen auch bei einer spürbaren Verteuerung des Kraftstoffes nicht einschränken. Steigt ohnehin ihr Einkommen dank der Steuergeschenke, besteht noch weniger Grund, das zu tun, was die SPD-Kommission anstrebt: die "Gewohnheiten umzustellen". Der Einkommenseffekt konterkariert den Substitutionseffekt.

An das in Fortschritt ’90 entwickelte Konzept darf man denn auch nicht allzu hohe Erwartungen knüpfen. Wohlweislich verzichtet die Lafontainesche Arbeitsgruppe darauf, ein quantitatives Ziel für die Verringerung des Energieverbrauchs zu setzen oder auch nur etwas konkreter den Umfang der erhofften Energieersparnis anzugeben.