Der Wirtschaft geht es so gut wie noch nie – und doch fordert sie niedrigere Steuern

Sind die Interessenvertreter der bundesdeutschen Wirtschaft schizophren? Absurd ist diese Frage nicht. Da bejubeln sie einerseits die ökonomischen Perspektiven der gesamtdeutschen Entwicklung und sehen mit Wohlgefallen, wie die Bundesregierung die Konjunktur weiter anheizt. Andererseits fordern die Unternehmer von Bonn eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Mark im Jahr, weil sie sonst international nicht mithalten könnten. Verstehe das, wer kann.

Richtig ist, daß die Bundesregierung eine neuerliche Steuerreform versprochen hat, die den Unternehmen niedrigere Spitzensätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bescheren soll. Versprochen ist versprochen, sagen die Unternehmer und setzen noch das Argument drauf, sie dürften nicht um ihre Chancen im europäischen Binnenmarkt gebracht werden. Bisher pflegten denn auch CDU, CSU und FDP Zustimmung zu nicken.

Oder hat die Bundesregierung endlich den Mut, der Wirtschaft zu erklären, daß ihre Steuerforderungen stark überzogen sind? Bei der Eröffnung der Hannover-Messe ließ Bundeskanzler Helmut Kohl vorigen Monat erkennen, daß für ihn die Finanzierung der deutschen Einheit Priorität hat. Und sein Finanzminister Theo Waigel erklärte jetzt immerhin: "Erst Anfang nächsten Jahres können wir eine erste Zwischenbilanz in der DDR haben und sehen, zu welchen steuerpolitischen Entscheidungen wir in der nächsten Legislaturperiode kommen."

Jedem, der halbwegs rechnen kann, muß klar sein, daß die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren keinesfalls die Summen entbehren können, die für die Entlastung der Unternehmen vorgesehen sind. Der schuldenträchtige Fonds Deutsche Einheit ist schon eine reichlich unsolide Einrichtung. Wenn Bonn dann noch zweistellige Milliardenbeträge verschenkt, ist es mit der Solidität der öffentlichen Finanzen vollends vorbei. In den Ministerien weiß das sicher jeder, doch werenttäuscht schon gerne seine Freunde in der Wirtschaft?

Daß die alles andere als hilfsbedürftig sind, ja daß es ihnen blendend geht, sollte sich langsam herumgesprochen haben. In "einer bemerkenswert günstigen wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtverfassung" sieht die Bundesbank die deutschen Produktionsunternehmen. Und diese Basis ist nach ihrer Überzeugung ausreichend, um "den erkennbaren binnen- und außenwirtschaftlichen Herausforderungen des neuen Jahrzehnts zuversichtlich entgegensehen zu können". Dabei drückt sich die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht mit der ihr gebotenen Zurückhaltung aus.

Wenn die Unternehmen hohe Gewinne machen, sei ihnen das gegönnt. Die Überschüsse werden schließlich in erfreulich hohem Ausmaß investiert, was wiederum in den letzten Monaten zu einer rapiden Zunahme der Arbeitsplätze geführt hat. Nur: Die Sprecher der bundesdeutschen Wirtschaft sollten endlich ihr ständiges Klagelied von der steuerlichen Benachteiligung beenden. Wer so gute Geschäfte macht wie sie und wer zu Recht mit noch besseren Geschäften rechnet, der sollte sich genieren, permanent den Staat um Entlastung anzugehen.