Von Horst Bieber

Die Kunst, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen zu nehmen, ist in der Politik hochentwickelt, auch wenn sie sich zumeist selber ad absurdum führt. Was der Bundestag in der vergangenen Woche quasi als Viererpaket verabschiedet hat – Gesetze über Datenschutz, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst –, ist eine Zumutung, die sich die Koalition wohl nur in dem Bewußtsein erlauben konnte, daß die Öffentlichkeit mit anderen, deutsch-deutschen Fragen beschäftigt ist.

Gegeben haben Union und Freie Demokraten beim Datenschutz. Richterliche Unabhängigkeit für den Bundesbeauftragten, der künftig vom Parlament gewählt werden soll, Ausdehnung seiner Zuständigkeit auch auf Akten (nicht bloß auf elektronische Dateien), erweiterte Bürgerrechte auf Auskunft und eine verschuldensunabhängige Haftung des Staates bei falscher oder unberechtigter Datenverarbeitung – das sind Verbesserungen, die zwar spät, aber immerhin beschlossen worden sind. Die gestärkten Rechte des Bürgers sichern ein zusätzliches Stück seiner persönlichen Freiheit – wären da nicht im gleichen Abstimmungszug die drei Dienstgesetze über die letzte Bundestagshürde befördert worden. Deren Bestimmungen über den Datenaustausch zwischen den Diensten zehren allemal die kleinen Gewinne der Datenschutznovelle auf. Denn nach wie vor endet das Auskunftsrecht des Bürgers an der schwammigen Bestimmung, die Arbeit der Dienste dürfe nicht durch allzuviel Offenheit gefährdet werden.

Natürlich stellt sich auch die Frage, ob wir angesichts der deutsch-deutschen Entwicklung noch einen Verfassungsschutz brauchen. Und wenn ja, ob seine Aufgabe nicht enger und präziser definiert, die ihm nun zugestandenen Mittel und Methoden nicht massiv eingeschränkt werden müssen. Doch diese Debatte kann nicht verdecken, daß die Bundestagsmehrheit mit dem Viererpaket eine Chance verspielt hat.

Denn freiwillig hat sie diese Gesetze nicht formuliert. In seinem Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem wabernden Begriff ein wichtiges Recht in den Verfassungsrang erhoben. Das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" macht den Bürger zum Eigentümer seiner Daten, die er nur in dem Umfang weitergeben muß, wie sie der Staat für gesetzlich genau definierte Aufgaben unabweisbar benötigt. Behördliches Sammeln auf Verdacht oder Vorrat untersagten die Karlsruher Richter ebenso wie den hemmungslosen Datenaustausch aufgrund praktischer Verwaltungs-Erwägungen oder schlicht alter Gewohnheiten.

An der richterlichen Absicht konnte kein Zweifel bestehen. In einer modernen Informationsgesellschaft läßt sich der Bürger durch sein Daten-Abbild, das aus vielen Quellen gespeist wird, lückenloser überwachen als durch den Geheimagenten, der sich an seine Fersen heftet. Mehr noch: Erst die Datenverarbeitung erlaubt die Konstruktion neuer staatlicher Aufgaben, die durchaus mit dem vorbeugenden Schutz des Bürgers vor ansteckenden Krankheiten oder betrügerischen Machenschaften begründet werden können. In der dann unvermeidlichen Kollision von kollektiver Prävention und individueller Freiheit wollte das Karlsruher Gericht den einzelnen Bürger stärken.

Die Union las es allerdings anders. Sie legte den Urteilsauftrag verblüffend simpel aus: Wenn Datenaustauch ohne Gesetz künftig verboten ist, schaffen wir ein Gesetz, das morgen legalisiert, was heute Gewohnheit ist. Dabei hatte sie indes die Rechnung ohne den liberalen Partner gemacht, der sich dem verweigerte, aber in zähem Ringen eben nur einen Kompromiß erzwingen konnte. Nicht alles, was ursprünglich an Sammlung, Verwertung und Übermittlung von Daten gewünscht wurde, wurde in den Gesetzentwurf geschrieben, aber doch so viel, daß vom Karlsruher Grundprinzip – im Zweifel für den Bürger – nur wenig noch zu entdecken ist.