Hunderttausende Bundesbürger erheben Anspruch auf Grundstücke und Immobilien in der DDR

Von Wolfgang Hoffmann

Zu Beginn des deutsch-deutschen Einigungsprozesses mahnte Haus- und Grundbesitzerpräsident Theodor Paul seine Mitglieder noch, sie sollten ihre Rechtsansprüche gegenüber den Brüdern und Schwestern in der DDR "nur mit einem Höchstmaß an Fingerspitzengefühl" geltend machen. Davon hat der Bonner Textilkaufmann Werner Löblich nun aber die Nase voll. "Jetzt geht’s zur Sache", sagt er und macht sich mit seinem Anwalt auf den Weg nach Plauen. Dort nennt er ein fünfstöckiges Wohnhaus mit Laden sein eigen.

1953 ist Löblich auf und davon. Fünfzig Stoffballen feinster Tücher hat er zurückgelassen, außerdem ein Sommerhaus, von dem er noch immer meint, "das gehört mir". Wie dem Bonner Textilkaufmann geht es vielen ehemaligen DDR-Bewohnern, die es im Westen dank Lastenausgleich, Vorzugskrediten und eigener Tatkraft längst wieder zu neuem Wohlstand gebracht haben. Doch seit dem 9. November letzten Jahres glauben viele, sie hätten auch noch einen Sechser im Lotto gemacht. 500 000 bis eine Million Bundesbürger, heißt es in diversen Verlautbarungen, hätten Anspruch auf Eigentum an Grund und Boden, Häusern und Fabriken, die in den vergangenen 45 Jahren zu sozialistischem Volkseigentum umgewandelt worden waren – teils entschädigungslos, teils gegen Entschädigungen, die diesen Namen sicher nicht verdienten. Offizielle Angaben über die Größenordnung der Enteignungen fehlen. Im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, wo man noch den besten Überblick über die historischen Ereignisse in der DDR hat, heißt es dazu nur: alles Spekulation.

Ziemlich genau bekannt sind die Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1949, vor Gründung der DDR: Gut drei Millionen Hektar Land wurden requiriert und im Rahmen einer umfassenden Bodenreform neu verteilt. Nach dem Motto "Junker-Land in Bauern-Hand" erhielten 500 000 Landwirte Ackerland, das sie nach wie vor ihr eigen nennen, auch wenn sie es im Rahmen der LPGs bestellen. Drei Millionen Hektar Land – das ist fast ein Drittel des gesamten DDR-Territoriums – stehen damit für die ehemaligen Eigentümer zur Disposition.

Ansprüche kommen vermutlich aber auch noch aus der Zeit des tausendjährigen Reiches. Die Juden mußten Grund und Boden ebenso wie Immobilien an "reinrassige Deutsche" verkaufen, meist zu einem Spottpreis weit unter Wert. Während die Bundesrepublik das Nazi-Unrecht an den Juden zumindest teilweise wiedergutgemacht hat, konnte sich die DDR bisher ihren Pflichten entziehen. Nun werden die Erben auch von der DDR Hab und Gut ihrer Väter zurückhaben wollen.

"Restitution", Wiederherstellung des alten Zustandes auf breitester Front, ist angesagt. Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff zum Beispiel berichtet, daß er "eine immense Briefflut von Leuten erhält, die auf Restitution ihres Eigentums bestehen". Die Liberalen fordern denn auch die Rückgabe des Besitzes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms: "Altes Unrecht darf nicht sanktioniert werden. Alles, was zurückgegeben werden kann, ohne daß neues Unrecht entsteht, muß zurückgegeben werden. Wo neue Rechte entstanden sind, müssen die alten entschädigt werden." Die CDU/CSU sieht das nicht viel anders. Gerda Hasselfeldt, im Bundeskabinett für Wohnungsbau zuständig, erklärte klipp und klar: "Das Unrecht, das ehemaligen Haus- und Grundbesitzern in der DDR angetan wurde, darf nicht nachträglich festgeschrieben werden, oder sogar durch neues Unrecht verschlimmert werden." Ministerin Hasselfeldt besteht gleichfalls auf Rückgabe, auch sie mit der Einschränkung "soweit das möglich ist".