Wie die SED ihre Anhänger in der Bundesrepublik finanzierte und steuerte

Von Peter Schütt

Als Rudolf Bahro zu Beginn der achtziger Jahre die DKP "die Agentur einer fremden Macht" und ihren Apparat samt Anhang einen "fremdfinanzierten Polypen" nannte, war ich, wie die meisten bundesdeutschen Kommunisten, entsetzt. Ich hielt es zwar für selbstverständlich, daß die Bruderpartei der DDR die westdeutschen Genossen nicht nur moralisch und ideologisch unterstützte, sondern auch materiell. Aber daß die ganze Ökonomie der DKP und ihres Umfelds von der SED aufrechterhalten wurde, war für mich eine böswillige Verleumdung des Verfassungsschutzes. Die "Finanzierungslüge" wurde schließlich Jahr für Jahr von den Parteikassierern mit konkreten Zahlen und Fakten widerlegt.

Ich habe diese Angaben lange Zeit für im wesentlichen korrekt gehalten und war überzeugt, die Kommunistische Partei stünde im Gegensatz zu den Parteispendenskandalen der bürgerlichen Konkurrenz mit reiner Weste da. Ich hätte es besser wissen müssen – oder können. Von 1973 bis 1979 war ich als "Bundessekretär des Demokratischen Kulturbundes" selber im DKP-Umfeld hauptamtlich tätig und habe mit eigenen Augen gesehen, wie reichlich selbst in einem Randgebiet des Klassenkampfes die Geldströme von drüben nach hüben geflossen sind.

Das meiste Geld schien damals jedoch spurlos zu versickern, es floß in ein Verlagsunternehmen, den Progreß-Verlag, das nur noch auf dem Papier stand, und wurde von einem Apparat aufgesogen, der sich längst in Luft aufgelöst hatte. Später stellte sich heraus, daß ein unbefugter Landessekretär mehr als zehn Jahre die Gehälter von drei Funktionären und die laufenden Kosten für ein ganzes Büro in die eigene Tasche gelenkt hatte. Die strikte Geheimhaltung, die zur sofortigen Vernichtung aller Unterlagen zwang, begünstigte den Mißbrauch.

Es war offenkundig ein weitverzweigtes unterirdisches Kanalsystem, über welches das Geld von drüben in die vorgesehenen Kassen floß, und unterwegs versickerte und versandete manche Mark. Das von der Diktatur der Inkompetenz regierte Medienimperium der DKP, das immerhin zu seinen besten Zeiten vierzehn Verlage, fünfzehn Zeitungen und Zeitschriften, eine Schallplattenproduktion und einen Filmverleih umfaßte, verschlang am Ende Unsummen – ähnlich wie der gigantisch aufgeblähte Apparat, der innerhalb der DKP mindestens 570 und im Bündnisbereich noch einmal 150 hauptamtliche Kader umfaßte, "U-Boote" im weiteren Umfeld nicht mitgezählt.

Über die Geldvergabe wurde drüben entschieden. Die DKP besaß über das Geld, das ihr zufloß, keine eigene Finanzhoheit, sie war selbst bei der Entscheidung über die Mittelverteilung von der SED und zunehmend von den Eigenmächtigkeiten ihres Generalsekretärs abhängig. So konnte die SED jederzeit korrigierend in die Politik der westlichen Bruderpartei eingreifen. Als das Frankfurter "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" in den siebziger Jahren Kontakte nach Frankreich und Ungarn aufnehmen wollte, wurden prompt die Mittel für derartige Auslandsaktivitäten gesperrt. Als ich 1976 mit einer Delegation des Demokratischen Kulturbundes nach Frankreich fuhr und in Paris Gespräche mit Kulturpolitikern der FKP führte, blieb hinterher der zugesagte Reisekostenzuschuß aus, weil wir in den Geruch "eurokommunistischer Sympathien" geraten waren.