Auf gesamtdeutscher Welle

Radio und Fernsehen der DDR sollen ihre Eigenständigkeit aufgeben

Von Marie-Luise Hauch-Fleck

Stellen wir uns vor: Die DDR hat ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland erklärt, die ersten gesamtdeutschen Wahlen sind vorbei, wir sitzen wie jeden Abend entspannt vor dem Bildschirm – und plötzlich gibt es kein Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) mehr. Keine Heute-Nachrichten um 19 Uhr, kein Sportstudio am Samstag, die Mainzelmännchen auf Nimmerwiedersehen in den Filmarchiven verschwunden. Statt dessen flimmert das Erste Programm des Deutschen Fernsehfunks (DFF) über die Mattscheibe, und nicht nur Sprecher und Moderatoren sind uns erschreckend fremd.

Keine Angst: Die friedliche Revolution wird bundesdeutsche Fernsehgewohnheiten künftig nicht erschüttern. Dafür sorgen Politiker und Medienverantwortliche schon jetzt vor. Zwar gibt es in der DDR noch keine Länder, die nach dem Grundgesetz in der Medienpolitik alleine das Sagen haben. Längst aber steht fest, daß ARD und ZDF im neuen Deutschland die beiden einzigen öffentlich-rechtlichen Sender sein werden, die nationenweit ausstrahlen dürfen.

In der westdeutschen Hörfunk- und Fernsehszene bleibt denn auch bis auf einige kleine Korrekturen alles beim alten. Entscheidendes verändert sich nur in der DDR. Die soll, darüber sind sich alle großen Bonner Parteien einig, das bundesdeutsche System übernehmen – privates Fernsehen und Hörfunk inbegriffen.

Für die DDR-Medienlandschaft bedeutet dies eine grundlegende Umstrukturierung. Bisher gibt es dort zwei Fernseh- und fünf Hörfunkprogramme, die zentral von Berlin aus für das gesamte Gebiet ausgestrahlt werden. Bis zum Sturz des SED-Regimes waren sie direkt der Regierung unterstellt – mit entsprechenden Folgen. Wer sich bei einem Sender bewarb, wurde akribisch durchleuchtet, politisch unzuverlässige Kandidaten hatten keine Chance. Zensur war üblich, Nachrichten wurden nur als Hofberichterstattung geduldet und von kaum einem DDR-Bürger – SED-Kader eingeschlossen – überhaupt noch gehört oder gesehen. Allabendlich durchbrach die DDR-Bevölkerung per Knopfdruck die Mauer und schaltete ARD oder ZDF ein. Die westdeutschen Sender sind nämlich seit langem fast überall in der DDR zu sehen. Selbst die beiden Privatsender Sat 1 und RTLplus können heute bereits von vierzig beziehungsweise knapp zwanzig Prozent der Haushalte im anderen Teil Deutschlands empfangen werden.

Doch seit dem Mauersturz ist die Sympathie für die eigenen Medien bei den Ostdeutschen rapide gestiegen. Am Abend der Volkskammerwahl informierten sich beispielsweise vierzig Prozent der DDR-Haushalte im landeseigenen Programm über das politische Großereignis – trotz der massiven Konkurrenz von ARD und ZDF. Und nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage wollen inzwischen sogar 88,1 Prozent ihre solange ungeliebten Programme in Zukunft nicht missen.

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Dieser Volkswunsch wird unter gesamtdeutscher Führung jedoch kaum in Erfüllung gehen. In den medienpolitischen Planspielen für das neue Deutschland ist für die bestehenden DDR-Programme kein Platz. Darin sind sich SPD und CDU/CSU Ost wie West in seltener Harmonie einig. Vorrangiges Ziel ist es nämlich, den alten SED-Machtapparat aufzulösen. In einem föderativen System, so die Argumentation, müßten auch die Medien entsprechend strukturiert sein und die Rundfunkhoheit wie in der Bundesrepublik bei den Ländern liegen. Entsprechend sollen zwei oder drei Länderanstalten die Berliner Sendezentralen ersetzen und in die ARD integriert werden. Die Landesfunkhäuser könnten dann nach einem neu zu verteilenden Länderschlüssel dem Ersten Programm zuliefern. Um den spezifischen Interessen der DDR-Bevölkerung auch nach dem Tag X ausreichend Rechnung zu tragen, genügt nach Ansicht der Medienpolitiker ein Regionalprogramm der Länderanstalten als Drittes Programm.

Nicht nur bei der ARD bangt man allerdings, daß sich die noch zu wählenden Länderparlamente die Bundesrepublik allzusehr zum Vorbild nehmen und für jedes der voraussichtlich fünf Länder eine eigene Sendeanstalt gründen. Die könnten aus eigener Kraft finanziell nicht überleben. Zusätzlich zu den defizitären bundesdeutschen Sendern – von den insgesamt neun sind drei in den roten Zahlen – kämen im Osten weitere fußkranke dazu.

Während es bei der SPD über die grundsätzlichen Überlegungen hinaus noch kein konkretes Konzept gibt, hat die CDU mittlerweile "Eckwerte für die Medienordnung in einem vereinigten Deutschland" verabschiedet. Die Christdemokraten wollen sich mit einer Neuorganisation der elektronischen Ost-Medien alleine nicht zufriedengeben. "Da sämtliche DDR-Medien bislang als Propaganda-Apparat organisiert und nur mit einer ausgewählten SED-Elite besetzt wurden, ist ein möglichst weitgehender Personalaustausch in den Führungspositionen wie auch im journalistischen Mittelbau unumgänglich", heißt es einleitend in dem Papier. Die bisherigen Strukturen des DDR-Mediensystems, die durch das ideologische wie personelle SED-Machtmonopol sowie durch Zentralismus geprägt waren, seien "zur Altlast der vergangenen Zeit" geworden, eine grundlegende Umgestaltung daher unverzichtbar. Bestandsgarantien und Maßnahmen, "welche die historisch überholten Strukturen konservieren", sind nach Auffassung der CDU "kontraproduktiv".

Konkurrenz für den WDR?

Die unbestritten kostengünstigste Alternative, den DFF und den Hörfunk zu einer zentralen Mehrländeranstalt umzuorganisieren, lehnen die sonst so kostenbewußten Konservativen deshalb auch strikt ab. Dies würde "den Zielsetzungen des Föderalismus nicht entsprechen und bestehende Strukturen konservieren". Sie treibt die Sorge um, in der DDR könnte ein in der Größe dem WDR vergleichbarer Sender entstehen, der die "rotfunkverdächtigen" Kölner geradezu blaß aussehen lassen würde. Diese Furcht wird von der CDU-Ost und ihren Schwesterparteien offenbar voll geteilt. An den medienpolitischen Beratungen waren der Pressesprecher der CDU-Ost, Helmut Lück, ebenso wie DSU-Mitglied und Vorsitzender des Medienausschusses der Volkskammer, Jürgen Schwarz, beteiligt. Dessen eigenwillige Vorstellung von Pressefreiheit hat auf den "Mainzer Tagen der Fernsehkritik" einige Aufmerksamkeit erregt. Dort beklagte er sich bitter, berichtet die Süddeutsche Zeitung, in bundesdeutschen Medien kämen immer noch Bärbel Bohley oder Gregor Gysi vor.

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Die Entschlossenheit der Ostberliner Regierung, die elektronischen Medien dem Einflußbereich der SED-Nachfolgeorganisation PDS zu entziehen, bekam Ende Mai der noch von Ex-Ministerpräsident Hans Modrow ernannte Generalintendant des DFF, PDS-Mitglied Hans Bentzien, zu spüren. Er wurde durch den bisherigen Intendanten des Potsdamer Hans-Otto-Theaters, Gero Hammer, abgelöst. In Personalunion soll Hammer diese Funktion auch beim Rundfunk übernehmen, der bisher strikt unabhängig vom Fernsehen agierte.

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Für Bentzien ist es nicht die erste Entlassung aus einflußreichen Ämtern. Unter Walter Ulbricht Kulturminister, schickte der ihn wegen politischer Differenzen in die Wüste. Unter Honecker mußte er als Hauptabteilungsleiter Funkdramatik gehen. Er hatte den umstrittenen Film "Geschlossene Gesellschaft" fürs Fernsehen freigegeben. Bei den Regierungen in Ost und West hat sich der streitbare Kommunist als Generalintendant mit seiner Forderung unbeliebt gemacht, den DFF neben ZDF und ARD als drittes öffentlich-rechtliches Programm deutschlandweit zu etablieren. Und seit er Anfang des Jahres anstelle der ARD der französischen Marketingfirma Information et Publicite die Akquisition für die DFF-Werbung übertrug, waren die öffentlich-rechtlichen Herren ebenfalls nicht mehr gut auf ihren Ost-Kollegen zu sprechen. Für Bentzien kam der Rausschmiß durch die neue CDU-Regierung deshalb nicht überraschend.

Keiner kennt die Kosten

Wie viele der insgesamt 13 000 Hörfunk- und Fernseharbeiter in den nächsten Wochen und Monaten auch noch ihren Job verlieren, ist derzeit noch offen. Verglichen mit westdeutschen Sendern gelten die ostdeutschen Anstalten als deutlich überbesetzt. Beim WDR, der von der Hörer- und Zuschauerzahl etwa vergleichbar ist, arbeiten 4500 feste Mitarbeiter. Allerdings beschäftigen die Kölner ganze Heerscharen von freien Kollegen. Für Bernd Neumann, den Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Medienpolitik der CDU, ist eines aber ganz klar: "Mit Sicherheit wird ein beträchtlicher Teil nicht weiterbeschäftigt werden." Bei der bevorstehenden Auslese sind, daraus macht der Christdemokrat gar keinen Hehl, keineswegs nur ökonomische Aspekte die entscheidende Richtschnur. "Nur was brauchbar ist, wird eingegliedert", so Neumann.

Während die DDR-Medienlandschaft nicht zuletzt aus machtpolitischen Interessen völlig umgekrempelt werden soll und ein Kahlschlag unter politisch unliebsamen Journalisten geplant wird, scheuen sich die Politiker in der Bundesrepublik sogar, jene Sender aufzulösen, die ihre Existenzberechtigung aufgrund der politischen Umwälzungen im anderen Teil Deutschlands verloren haben: den Deutschlandfunk (DLF) und Rias Berlin.

Der Kölner Sender wurde 1961 wenige Wochen nach dem Mauerbau mit dem Ziel gegründet, vor allem die DDR-Einwohner mit Nachrichten und Informationen aus dem Westen zu versorgen. Seit jeher verfassungsrechtlich umstritten, wird er zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln finanziert, der Rest kommt aus Gebühren. Im vergangenen Jahr zahlten die ARD-Anstalten 52 Millionen Mark an den DLF, Bonn steuerte 99 Millionen Mark bei. "Grundsätzlich muß man feststellen, daß durch die Vereinigung beider deutscher Staaten ein wichtiger Teil des bisherigen Auftrages des Deutschlandfunks so nicht mehr gegeben ist", räumt selbst die CDU ein. Geht es jedoch nach den Unionsparteien, soll der DLF nicht etwa aufgelöst werden, sondern dem ZDF als "Hörfunkstandbein" dienen und zukünftig als einziger Radiosender nationenweit senden. Da aufgrund des Verfassungsgebots der Bund den DLF dann nicht länger mitfinanzieren dürfte, müßten die Gebührenzahler in Zukunft für die gesamten Ausgaben aufkommen – höhere Rundfunkgebühren wären die Folge. Gegen die Einverleibung des DLF durch das ZDF hat die SPD zwar protestiert – aufgeben möchten aber auch die Sozialdemokraten den Sender offenbar nicht.

Auch vom Rias mögen sich die Konservativen nicht trennen – im Gegensatz zu den Amerikanern. Die haben angekündigt, daß sie künftig kein Geld mehr für das ehemalige Besatzungskind zahlen. Ohnehin war der US-Beitrag mit drei Millionen Mark bei einem Gesamtetat von 173 Millionen Mark zuletzt kaum noch von Bedeutung. Mit 170 Millionen Mark finanzierte Bonn den amerikanischen Sender fast alleine. "Der bisherige Programmauftrag hat sich erledigt", gesteht die CDU/CSU in ihrem Medienkonzept ein. In Berlin und in der DDR bestehe jedoch der Wunsch, den Rias zu erhalten.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden drei Alternativen angeboten:

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  • Der Rias-Hörfunk wird ebenso wie der Deutschlandfunk dem ZDF zugeordnet;
  • der Rias wird mit dem SFB zusammengelegt;
  • es soll geprüft werden, ob nicht wenigstens eine Privatisierung des Rias in Frage kommt.

Durch die angestrebte Neuordnung des Senders wollen sich CDU und CSU zudem einen uralten Wunsch erfüllen: das Regierungsfernsehen. Der jüngste Rias-Ableger, das Rias-TV, könnte "durch die Deutsche Welle übernommen und für den Aufbau eines Satellitenfernsehdienstes genutzt werden", heißt es ganz harmlos in dem CDU-Konzept. Hörfunk verliere immer mehr an Bedeutung, insofern sei ein Satellitenfernsehen als Ergänzung der Radioprogramme durchaus sinnvoll, verteidigt Neumann diesen Vorstoß seiner Partei. Die Chancen, dieses Ansinnen durchzusetzen, sind allerdings ziemlich gering. Selbst Konrad Adenauer scheiterte Anfang der sechziger Jahre mit einem solchen Versuch.

Was die Neuordnung der deutsch-deutschen Medienlandschaft kosten wird, ist noch völlig unklar. Zur Zeit zahlen die DDR-Bürger zehn Mark Rundfunkgebühr. Zusätzlich steuerte der Staat mindestens 200 Millionen Mark zur Finanzierung von Hörfunk und Fernsehen bei. Allein der DDR-Hörfunk rechnet, wie aus einem internen ARD-Protokoll hervorgeht, für die Jahre 1990 bis 1992 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf für Bauinvestitionen und technische Ausrüstung von 37,05 Millionen Mark. Wie willkürlich diese Rechnung allerdings ist, macht eine Protokoll-Notiz deutlich. Ursprünglich hat danach der stellvertretende Generalintendant des DDR-Hörfunks und ARD-Verhandlungspartner Wernfried Moltusch eine Summe von 57,2 Millionen Mark genannt. "Auf Rückfrage wurden die Bauinvestitionen auf die frühere Summe von 4,3 Millionen Mark reduziert, so daß sich die korrigierte Gesamtsumme von 37,05 Millionen Mark ergibt", heißt es lapidar in dem Papier.

Zusätzlich zu diesen Investitionen ist die ARD offenbar bereit, bis 1992 jährlich fünf Millionen Mark als "betriebswirtschaftlichen Anschub" zu zahlen. Die Gelder allerdings sollen lediglich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden – marktüblich verzinst. Als Gegenleistung geht die ARD davon aus, daß sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der DDR die Werbung "exklusiv" akquiriert und dafür eine Provision von fünfzehn Prozent des Nettoumsatzes erhält. Eine gemeinsame Werbetochtergesellschaft der ARD-Werbetöchter mit der DDR-Radio-Marketing GmbH erscheine, so im Protokoll ganz kühl, "nicht sinnvoll".