Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Bundesbank hat es immer wieder gegeben – und das ist gut so. Nur wo Meinungsverschiedenheiten klar ausgesprochen werden können, sind Partner gleichberechtigt. Wer von vornherein kuschen muß, ist abhängig. Und gerade auf ihre Unabhängigkeit legt die Deutsche Bundesbank aus gutem Grund größten Wert.

Was sich in den letzten Wochen zwischen Frankfurt und Bonn abspielt, ist mehr als eine künstlich aufgeblasene Debatte über die Frage, ob die Meinung der Bundesbank bei der Vorbereitung der deutschen Einigung zuwenig beachtet worden sei. Es geht darum, ob ein rein formales Verständnis der gesetzlich garantierten Unabhängigkeit ausreicht oder ob nicht durch politische Brüskierung der Währungshüter deren Autorität (und damit Durchsetzungsfähigkeit) substantiellen Schaden genommen hat.

Die auslösenden Fakten sind bekannt. Da konferierte Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl in Ost-Berlin mit dem Staatsbankpräsidenten, ohne auch nur zu ahnen, daß Bundeskanzler Helmut Kohl (den er noch am Vortag getroffen hatte) zur gleichen Stunde eine Währungsunion vorschlagen würde. Als es dann um die Fixierung des Umtauschkurses ging, setzte sich die Bundesregierung trotz ausgiebiger vorheriger Beratungen glatt über die Empfehlung der Bundesbank hinweg. Die ließ schließlich auch keinen Zweifel daran, daß der "Fonds Deutsche Einheit" mit seinem Kreditbedarf von 95 Milliarden Mark absolut nicht nach ihrem Geschmack ist.

Im feinen Kreis des Zentralbankrates gehören gedämpfte Reaktionen zum guten Ton, Unmutsäußerungen dringen allenfalls verklausuliert an die Öffentlichkeit. Wenn Pöhl den Umgang des Kanzlers mit ihm als "ungewöhnlich und auch ärgerlich" bezeichnet, wenn er die Finanzierung des Einheitsfonds durch den Kapitalmarkt "unrealistisch und unakzeptabel" nennt, dann ist dies für Frankfurter Verhältnisse eine deutliche Sprache. Die beiden Landeszentralbank-Präsidenten Wilhelm Nölling (Hamburg) und Helmut Hesse (Niedersachsen) verstießen sogar offen gegen den Komment und machten ihrem Groll auf die Bundesregierung mit unmißverständlichen Worten Luft.

Sind diese Klagen nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt? Wohl kaum, wenn man sich an die im Paragraphen 12 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank beschriebene Autonomie der Währungsbank hält: "Sie ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig." Kein Zweifel: Nach dem Bundesbankgesetz gehört weder die Fixierung von Wechselkursen noch die Festschreibung der Modalitäten einer Währungsunion zu den Befugnissen der Bundesbank, auch wenn niemand ihre währungspolitische Kompetenz in Zweifel zieht.

Im selben Paragraphen heißt es zudem: "Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, unter Wahrung ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen." Ob der Umtauschkurs also gefällt, der Einheitsfonds ins Konzept paßt – den Herren in Frankfurt bleibt gar nichts anderes übrig, als mitzuziehen. Obstruktion wäre gesetzeswidrig. Denn damit würde quasi die Bundesregierung auf weiten Feldern ihrer Politik von der Bundesbank abhängig – eine indiskutable Konstellation.

Doch die Bundesbank hat auch weitgehende Rechte. Etwa das im Paragraphen 13 beschriebene: "Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen." Karl Otto Pöhl versichert, das sei geschehen. Sein Zentralbankrat bestätigte: "Der Präsident der Bundesbank hat an allen wichtigen Besprechungen auf Minister- und Kabinettsebene teilgenommen und dort Gelegenheit gehabt, den Standpunkt der Bundesbank vorzutragen." Häufig war Pöhl nicht der einzige Vertreter aus Frankfurt. Worüber beschweren sich dann einige unzufriedene Währungshüter?