Wie reich war die SED und ist die PDS?

Von Peter Christ

Ost-Berlin, im Juni

Eile schien geboten zu sein. Der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sollte keine Zeit bleiben, rasch noch Teile ihres Vermögens in Sicherheit zu bringen. Binnen eines Tages sollte eine Kommission der DDR-Regierung ihre Hand auf Konten, Kassen und alle anderen Besitztümer der PDS legen, außerdem auf die Vermögen der ihr nahestehenden Massenorganisationen wie der Freien Demokratischen Jugend (FDJ) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds (FDGB). Um den Anschein einer Strafaktion gegen die Nachfolgerin der SED zu vermeiden, sollte die Kommission auch die Vermögen aller anderen Parteien mit Beschlag belegen. Soweit die politische Absicht der Regierungsparteien in der DDR-Volkskammer.

Doch auch anderthalb Wochen nach dem Tag, an dem die Koalition das entsprechende Gesetz in erster und zweiter Lesung durch die Volkskammer gepeitscht und dabei gute demokratische Sitten verletzt hatte, war die Regierungskommission immer noch nicht berufen. Die Parteien und Massenorganisationen konnten immer noch ungehindert über Konten und Bargeld verfügen, sie hatten also reichlich Zeit, sich mancherlei Tricks einfallen zu lassen, um Vermögen in Sicherheit zu bringen – wenn sie es wollten.

Der beabsichtigte Überraschungseffekt ist also am Dilettantismus der Akteure gescheitert, geblieben ist zunächst der politische Flurschaden. Denn die PDS nutzte die Chance, sich als politisch verfolgte Unschuld darzustellen: Die Regierungsparteien wollten ihr den Garaus machen, indem sie ihr das Vermögen und damit die wirtschaftliche Basis für jegliche politische Betätigung nähmen.

Zwei Tage, nachdem das Gesetz die Volkskammer passiert hatte, demonstrierten im Ostberliner Lustgarten 65 000 PDS-Mitglieder und Sympathisanten gegen die Absicht, die "demokratische Opposition, sobald sie wirklich radikal ist und sich nicht einschüchtern läßt, auszuschließen". So jedenfalls rief es der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Demonstranten zu. "Das Ziel besteht in der Liquidierung der PDS, denn keine Partei kann ohne Geld existieren", hatte Gysi, der das Unheil schon kommen sah, bereits einige Tage vorher in einem offenen Brief geschrieben.