Der Westen und die Sowjetunion sollten gemeinsam die Aufrüstung der Dritten Welt bremsen

Seit fast zehn Jahren schon steht die Liberalisierung von Cocom an, jenem Instrument, mit dem die westlichen Industrieländer den Transfer moderner Techniken in die kommunistische Welt beschränken und verhindern. Das Verbot, militärisch relevante Güter oder Blaupausen in den Osten zu exportieren, ist seit vierzig Jahren eine Waffe des Kalten Krieges – allerdings von höchst zweifelhaftem Wert.

Zwar wird die Auszehrung des "Ostblocks" von manchem Cocom-Befürworter als Beweis für die Schlagkraft dieses Embargos gewertet, doch das ist eine zu vordergründige Sicht. Der rote Riese ist nicht am Mangel westlicher Technik gescheitert, sondern an seiner Kommandowirtschaft. Die hat es ja nicht einmal geschafft, die eigenen Technologie-Erfolge, etwa der Rüstungsindustrie oder der Weltraumforschung, für zivile Zwecke nutzbar zu machen.

Nun endlich hat sich der Westen entschlossen, die Cocom-Leinen zu lockern. Zuletzt sind auch die Vereinigten Staaten einsichtig geworden. Die übrigen Cocom-Mitglieder, Westeuropa und Japan, wissen seit längerem, daß die Praxis der west-östlichen Exportbeschränkungen nur absurde Folgen hat. Moderne Technik mit ihrer breiten, auch militärischen Anwendungspalette findet inzwischen Eingang in ganz banale Produkte. Das Exportverbot schnürt immer mehr die eigene Wirtschaft ab und verhindert die Arbeitsteilung mit ihren letztlich auch friedenstiftenden Interdependenzen. Washingtons Einlenken ist sowohl auf den Druck der amerikanischen Industrie zurückzuführen als auch auf die erkennbare Bereitschaft der Europäer, Cocom zunehmend zu ignorieren.

Die deutsche Industrie kann mit dem Erreichten zufrieden sein; beim Werkzeugmaschinenbau, bei Computern und der Telekommunikation sind die Exportbeschränkungen weitgehend vom Tisch. Ein endgültiges Urteil läßt sich jedoch erst fällen, wenn die für Herbst angekündigte Kernliste der weiterhin geltenden Verbote auf dem Tisch liegt.

Fragwürdig ist noch immer, daß die Sowjetunion von vielen Lockerungen ausgenommen bleibt. Für den Demokratisierungsprozeß in der UdSSR ist das kontraproduktiv. Und ob Moskaus ehemalige Satelliten wirklich von der Liberalisierung profitieren werden, hängt davon ab, ob sie das Reexport-Verbot von Cocom-Gütern in die Sowjetunion garantieren können. Bei der wirtschaftlichen Verflechtung in Osteuropa scheint das auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.

Außerdem: Vor dem Hintergrund, daß immer mehr Potentaten der Dritten Welt nach Vernichtungswaffen streben, böte die Cocom-Revision jetzt eine Chance, die UdSSR dafür zu gewinnen, sich an einem ganz neuen Embargo zu beteiligen. Das Ziel wäre, gemeinsam die weitere Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen zu verhindern. Die Vorteile, die sich aus der Annäherung der sowjetischen Volkswirtschaft an die der westlichen Industrieländer ergeben, dürften Moskau manche politische Zugeständnisse wert sein. Ein Cocom, das die beiden Supermächte zu Partnern hat, im übrigen allen Staaten offensteht, die bereit sind, Massenvernichtungswaffen zu ächten, könnte bei aller grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Wirkung von Handelsembargos durchaus ein Instrument werden, um Unruhestifter zu bremsen und Unruheherde abzukühlen. Wolfgang Hoffman