Die Vereinheitlichung der deutschen Gesetze stellt die DDR-Justiz auf eine harte Probe

Von Rudolf Gerhardt

Rechtshistoriker geraten ins Schärmen, wenn sie sich – wie es ihre Aufgabe ist – an alte Zeiten erinnern: Am 1. Januar 1900 traten das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch in Kraft. Mit dieser "gewaltigen Tat" gab es auf deutschem Boden endlich eine einheitliche Rechtsordnung. Mag sein, daß zukünftige Rechtshistoriker einmal ähnlich schwärmerisch an den 1. Juli 1990 zurückdenken werden: den Tag, an dem zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert auf deutschem Boden Rechtseinheit geschaffen wurde.

Es kann einem schon angst und bange werden, wenn man sich vor Augen hält, was da gleichsam über Nacht geschehen soll. Nicht nur eine Währung soll es geben, möglichst bald eine Einheit in Wirtschaft und Sozialstruktur, sondern auch eine "Rechtsanpassung", wie es in Artikel 4 des Staatsvertrages genannt wird. In den verschiedenen Anlagen findet sich dann ein Heer von Paragraphen, das bis zu diesem Zeitpunkt die so lange abgeschotteten Grenzen passieren wird. Kartellrecht, Handelsrecht, Aktienrecht, GmbH-Recht – dies sind nur einige Stichworte aus einem dicken Katalog. Zwar hatte die DDR manche dieser Gesetze nicht abgeschafft, aber sie galten in einer uralten Fassung und waren ohnehin leere Hülsen, da es an Privatunternehmen fehlte, die die Paragraphen hätten ausfüllen können. Eine Reihe von Gesetzen wurde in der DDR gesondert oder neu erlassen.

Nichts Geringeres wird dem Gesetzgeber abverlangt als ein Jahrhundertwerk, geht es doch nicht nur um eine bloße Rechtsreform, sondern um einen völligen Systemwechsel in der DDR. Der Vertrag wird an die Stelle des Plans treten, die freie Verfügung an die Stelle der staatlichen Anordnung, der individuelle Wille an die Stelle der kollektiven Entscheidung, wie Klaus Kinkel, der Staatssekretär im Bonner Justizministerium, aufzählt. Und er prophezeit zugleich, daß die Kommentare zu diesem Staatsvertrag einmal ganze Bibliotheken füllen werden.

An diesen Kommentaren wird bereits geschrieben. Und auch auf Fachtagungen grübeln Anwälte und Unternehmensjuristen über die vielen Fragen, die der Staatsvertrag samt seiner Anlagen aufwirft, wenn es um die Rechtsangleichung geht.

Die Gretchenfrage, die sich eine so narbenreich gescheiterte sozialistische Gesellschaftsordnung gefallen lassen muß, lautet: Wie hältst du es mit dem Eigentum? Auf einer Tagung des Forum-Instituts in München stand sie denn auch ganz oben auf der Tagesordnung. Wem eigentlich gehört das Eigentum, das nach einer jahrzehntealten Legende dem Volk gehört? Wer kann darüber verfügen, wie können sich investitionswillige Unternehmen aus der Bundesrepublik Gewißheit verschaffen, daß sie für ihr Geld keine hohlen Fassaden erwerben?