Im Eiltempo haben sich Sozialdemokraten und Grüne in Niedersachsen auf das Programm für eine gemeinsame Regierung verständigt. Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl am 13. Mai war die Koalitionsvereinbarung perfekt. Auch wenn sich bei den Grünen Kritik am Verhandlungsergebnis regt: An der Zustimmung der Parteigremien besteht kaum ein Zweifel. SPD und Grüne sind entschlossen, den Machtwechsel in Hannover so zügig wie möglich herbeizuführen.

Die Abstimmung über den Staatsvertrag am 22. Juni im Bundesrat hat die Verhandlungen zusätzlich beschleunigt. Am 21. Juni soll die neue Regierung gewählt werden; noch am selben Tag will das Kabinett über das niedersächsische Votum in der Länderkammer entscheiden. Der künftige Ministerpräsident Gerhard Schröder macht aus seiner Ablehnung des Staatsvertrags kein Hehl: "So wie er jetzt vorliegt, werde ich ihm nicht zustimmen."

Den Koalitionskompromiß nennt Schröder ein "gerechtes Ergebnis": "Die SPD hat das bodenständige Element eingebracht, die Grünen haben in vielen Bereichen konkrete Utopien verwirklicht." In der Umweltpolitik hat sich die Ökopartei weithin durchgesetzt. Das geplante Endlager in Gorleben soll ebenso verhindert werden wie die Endlagerung schwach radioaktiven Abfalls im Schacht Konrad bei Salzgitter. Damit könnte Niedersachsen das gesamte Entsorgungskonzept der Bundesregierung blockieren. Schröder wiegelt allerdings ab: "Wir wollen keinen Entsorgungsdruck erzeugen."

Unnachgiebig blieb die SPD bei der Verteilung der Kabinettsposten. Auf das heftig begehrte Umweltministerium müssen die Grünen verzichten. Dafür erhalten sie das neu zu schaffende Frauenministerium und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Partei, kritisierten einige Kreisverbände am vergangenen Wochenende ihre Unterhändler, habe sich "für einen Spottpreis an die SPD verhökert".

Von einem "historischen Projekt" will Gerhard Schröder bei diesem dritten rot-grünen Bündnis auf Länderebene nicht mehr sprechen. In Niedersachsen werde sich aber entscheiden, "ob diese Konstellation Normalität wird wie andere auch". Jürgen Trittin, bisheriger Fraktionschef der Grünen und künftiger Vertreter des Landes in Bonn und Brüssel, gibt sich optimistisch, daß in Niedersachsen gelingen werde, was in Hessen scheiterte und in Berlin nur mühsam funktioniert. Den Blick schon nach Europa gerichtet, erklärt Trittin weltläufig: "Nothing succeeds but success."

M.N.