Die Behörden ermitteln gegen "Scheinübersiedler"

Beim Bier in einem oberfränkischen Wirtshaus wurde DDR-Bürger Heinz Scheffer (Name von der Redaktion geändert) redselig. Das bundesdeutsche Sozialnetz sei hervorragend, schwärmte er vor den Trinkkumpanen. Das Arbeitsamt spendiere ihm zum Beispiel ständig Arbeitslosengeld, obwohl er in der DDR lebe und dort einen Job habe. Man müsse halt nur clever sein. Schweigsam aber auch. Denn ein Kneipengast schwärzte Scheffer an, und nun ist er einer von 400 DDR-Bürgern, gegen die die bayerische Grenzpolizei wegen Leistungsmißbrauch ermittelt.

Hundert Anzeigen sind schon geschrieben. Das Phänomen ist noch relativ neu, eilig zusammengestellte Ermittlungsgruppen haben erst jüngst die Spur aufgenommen. "Wir rechnen mit einer enorm hohen Dunkelziffer", sagt Gerhard Hoppe, Leiter der bayerischen Grenzpolizei, die es nur im Freistaat gibt. Am Zonenrand von Hessen oder Niedersachsen ermittelt der Bundesgrenzschutz – ebenfalls mit Erfolg; allerdings hält die Zentrale in Koblenz noch nicht so akkurate Zahlen bereit wie die bayerischen Kollegen, die es in Fragen von Recht und Ordnung stets etwas genauer nehmen.

Der geschwätzige Heinz Scheffer machte es wie die anderen Schwindler auch. Er nahm sich eine Wohnung in der Bundesrepublik, zog dort aber nie ein, sondern lebte weiter in einem Grenzstädtchen in der DDR. Der zweite "Wohnsitz" machte ihn zum Bundesbürger. So konnte Scheffer direkt die Hand aufhalten. Als Übersiedler hat er Anspruch auf eine einmalige Überbrückungshilfe von 200 Mark, ein zinsgünstiges Einrichtungsdarlehen von 7000 Mark sowie monatlich rund 1000 Mark Arbeitslosenunterstützung, solange er als Jobsuchender gemeldet ist. Zieht man die Miete für die Wohnung in der Bundesrepublik – oft nur eine Kate – ab, bleibt ein hübscher Batzen, mit dem es sich in der DDR recht ordentlich leben läßt, zumal das normale Gehalt weiterfließt.

Vor allem in den ersten zwei Monaten kann das Arbeitsamt kaum feststellen, ob ein DDR-Bürger tatsächlich übergesiedelt ist. Diese Zeit gilt als Schonfrist, in der man nicht unbedingt auf Jobsuche sein muß. Erst danach machen die Vermittler regelmäßig Angebote, gerade zu Boomzeiten, wenn auch im Zonenrandgebiet viele Hände gebraucht werden. An dieser Falle kamen einige Scheinübersiedler nicht vorbei, denn sobald Antworten lange ausbleiben oder Jobangebote ständig abgelehnt werden, schöpfen die Arbeitsämter Verdacht. Genauso aber observiert die Polizei von sich aus Wohnungen, wenn sie vermutet, daß diese nur zum Abkassieren angemietet wurden. Das geht in dem dünnbesiedelten Zonenrandgebiet leichter als in der Metropole Berlin, die ein besonders gutes Pflaster für Scheinübersiedler ist.

Bei ihren Ermittlungen gingen der Polizei auch einige Bundesbürger mit ins Netz. Denn Schwindler hüben und drüben hatten sich zu Pärchen zusammengefunden, die gemeinsam den bundesdeutschen Staat schröpften. Hausbesitzer aus dem Westen nämlich gaben bei den Behörden vor, sie hätten die – tatsächlich ungenutzten – Wohnungen der Scheinübersiedler eigens ausgebaut. Dies brachte auch ihnen Zuschüsse vom Staat.

Gerhard Hoppe von der bayerischen Grenzpolizei ist durchaus stolz auf den Fahndungserfolg, den er vergangene Woche in einer zweiseitigen Pressemitteilung verkünden ließ. Und doch, sagt er jetzt, will er die Sache nicht unbedingt an die große Glocke hängen. Denn das Thema ist sensibel. Schon lange werden Übersiedler nicht mehr mit offenen Armen empfangen, und die Begeisterung für die Wiedervereinigung hält sich in Grenzen, seitdem jeder weiß, daß die Bundesrepublik zunächst draufzahlen muß. Läßt sich da noch eine kleine Gruppe von DDR-Bürgern ins bundesdeutsche Sozialnetz fallen, ist das ein gefundenes Fressen für die Schwadroneure an den Stammtischen.