Von Hansjakob Stehle

Wo das Wort "Partei" nur an Stillstand und Versteinerung erinnert, gewinnt alles, was "Bewegung" ist, schon deshalb eine Chance. So, wie sie jetzt den vereinten, vielfarbigen Volksbewegungen des tschechischen Bürgerforums und der slowakischen Öffentlichkeit gegen Gewalt einen Wahlsieg bescherte – 48 Prozent von elf Millionen Stimmen und die absolute Mehrheit der Parlamentssitze –, konnte es freilich nur geschehen, weil die neue ČSFR ein Staatsoberhaupt hat, das die "Überparteilichkeit" seines Amtes auch im Wahlkampf ins Spiel brachte: Vaclav Havel selbst verkörpert in jeder Geste, jedem Wort "die" Bürgerbewegung.

"Ich war auf das Schrecklichste gefaßt", sagte er mühsam scherzend am vorigen Sonntag, als die Ergebnisse feststanden, auch der überraschende Erfolg der Kommunisten, die sich gegen alle Prognosen mit über dreizehn Prozent der Stimmen als immerhin zweitstärkste Partei behaupten konnten. "Ich bin froh, daß sie im Parlament sind", bemerkte Havel, und das klang nicht ironisch. Denn manches, was in den letzten Wochen geschah, scheint den poetischen Volkstribunen der tschechoslowakischen "sanften Revolution" nachdenklich und besorgt gestimmt zu haben.

Noch 1978 hatte Havel in seinem Essay über die "Macht der Machtlosen" bezweifelt, daß das Modell westlicher parlamentarischer Demokratie "irgendeinen glaubhaften Ausweg" eröffne; nur als Übergangslösung zu einem "postdemokratischen" System ohne "jede Machtanhäufung" wollte er es gelten lassen. Inzwischen wird auch in der Tschechoslowakei – wie überall im befreiten Osteuropa – manches Machtvakuum sichtbar, das sich mit hochgemuten Idealen so wenig ausfüllen läßt wie mit der Gründung von 22 Parteien. Und schon gar nicht, wenn sich in diesem Vakuum Abgründe der alten Machtstrukturen auftun und die ohnehin noch nicht eingeübten Spielregeln der neuen Demokratie gefährden.

Da hatte Havel drei Tage vor der Wahl den Vorsitzenden der christlichen Volkspartei (CSL), Josef Bartoncik, zum sofortigen Verzicht auf seine Kandidatur aufgefordert, weil es Beweise gebe, daß der fromme Funktionär ein Polizeispitzel gewesen sei. Aber Bartoncik zog sich nicht, wie er zugesagt haben soll, aus der Politik zurück, sondern mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus. Vize-Innenminister Jan Ruml, der Vertrauensmann Havels an der Spitze des neuen Verfassungsschutz-Amtes, eilte vor die Fernsehkameras. Nicht etwa, um das Beweismaterial vorzulegen ("Ich bin durch das Amtsgeheimnis gebunden"), sondern um nun, nach dem Ende des Wahlkampfes und zwei Tage vor dem Urnengang, zu proklamieren: "Bartoncik darf auf keinen Fall Abgeordneter werden... Ich empfinde es als meine moralische Pflicht zu erklären, daß ich ihn für einen charakterlosen Menschen halte." Erst kurz nach Schließung der Wahllokale ließ Ruml, den Bartoncik inzwischen der "Schweinerei" bezichtigte, das Land wissen, der Chef der Volkspartei habe unter dem Decknamen "Hajek" und der Nummer 15301 siebzehn Jahre lang Bürgerrechtler und Dissidenten verraten.

Schon die erste Enthüllung aber hatte genügt, der Christdemokratischen Union, in der sich Bartončiks Volkspartei (bislang eine Satellitenpartei der Kommunisten) mit tschechischen Protestanten und slowakischen Katholiken vereint hat, trotz päpstlicher und bischöflicher Wahlhilfe eine Niederlage zu bereiten, die so niemand für möglich gehalten hatte. Nur zwölf Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme – weniger als den tschechoslowakischen Kommunisten, die als einzige in Osteuropa ihren Namen noch nicht geändert haben. Statt mit Hammer und Sichel machen sie jetzt mit zwei Kirschen Propaganda: Die seien jetzt gerade reif, heißt es bei den Kommunisten, "und ihre Kerne keimen noch auf, wenn man sie wegwirft ..."

Gilt das auch für so manches andere, was faul im Staate ist? In der Slowakei, wo für die Bürgerbewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt immerhin ein so populärer Mann wie Alexander Dubček geworben hat, mußte sie einer ihrer prominentesten Sprecher, Jan Budaj, verlassen, nachdem er zugegeben hatte, in den siebziger Jahren einen Reisepaß mit Informationen bezahlt zu haben. Mancher, der ihn und andere kennt, die jetzt durch Aktenfunde in Verruf geraten, steht fassungslos vor den Fakten. Können aber nicht auch sie trügen? Daß in Diktaturen oft Widerstand und Kollaboration miteinander verfilzt sind, ist eine Erkenntnis, die sich auch in der ČSFR nur langsam verbreitet.