Von Peter Bender

WEST-BERLIN. – Vor vierzig Jahren wollte Konrad Adenauer die Bundesrepublik unlösbar mit dem Westen verknüpfen, ganz gleich, was dabei mit der deutschen Einheit würde. Auch die SPD-Opposition wünschte die Verbindung mit dem Westen, aber nicht zu Lasten der deutschen Einheit. Adenauer siegte. Er wußte, was er wollte, die Sozialdemokraten wußten nur, was sie nicht wollten. Der Kanzler handelte, die Opposition mußte reagieren. Er forcierte das Tempo, die anderen konnten nur bremsen, ohne etwas Wesentliches zu ändern.

Vor zwanzig Jahren wollte Willy Brandt die Verständigung mit dem Osten Europas, ganz gleich, was dabei aus den Grundsätzen der deutschen Einheit würde. Auch die CDU-Opposition wünschte die Verständigung mit dem Osten, aber ohne Verzicht auf die deutschlandpolitischen Prinzipien. Brandt siegte. Er wußte, was er wollte, die Christdemokraten wußten nur, was sie nicht wollten. Der Kanzler handelte, die Opposition mußte reagieren. Er forcierte das Tempo, die anderen konnten nur bremsen, ohne etwas Wesentliches zu ändern.

Jetzt will Helmut Kohl die Vereinigung Deutschlands, ganz gleich, welche Belastungen dabei für die West- und Ostdeutschen entstehen und ob die außenpolitischen Voraussetzungen zu schaffen sind. Auch die SPD-Opposition wünscht die Einheit, aber nur bei Beachtung der sozialen und der internationalen Bedingungen. Der Kanzler weiß, was er will, die Sozialdemokraten sind zerstritten und wissen gemeinsam nur, was sie nicht wollen. Kohl handelt, die Opposition muß reagieren. Er forciert das Tempo, die anderen können nur bremsen, ohne etwas Wesentliches zu ändern. Wird Kohl, wie seine Vorgänger Adenauer und Brandt, siegen?

Alle Vergleiche hinken; aber eine zielstrebig handelnde Regierung ist ihrem Gegner immer voraus; sie wird fast unüberwindlich, wenn sie Ziele verfolgt, die keine Opposition ablehnen kann.

Zu Adenauers Westpolitik gab es eine Alternative, zumindest glaubten die Zeitgenossen, es gebe sie: Ob Westintegration oder Wiedervereinigung – darüber konnte man grundsätzlich streiten. Zu Brandts Ostpolitik gab es keine Alternative, aber die Vorbehalte der ehrlichen Opponenten, die nicht nur Parteitaktik im Sinn hatten, entsprangen tiefen Überzeugungen: Anerkennung der DDR – das erschien ihnen als der verbriefte Verzicht auf die deutsche Einheit. Auch darüber konnte man noch grundsätzlich streiten.

Zu Kohls Politik gibt es keine Alternative, die Sozialdemokraten kritisieren daher lediglich Stil und Tempo; ein Grundsatzstreit ist nicht möglich, wenn auch viele Einwände gegen den Kanzler schwer wiegen und berechtigt sind. Der Partei-Egoismus und die Gewaltsamkeit, mit denen er alles, was ihm im Wege zu stehen scheint, niederwalzt, haben innen- wie außenpolitisch einen Flurschaden angerichtet, den zu heilen noch lange dauern wird. Dennoch können die Sozialdemokraten gegen Kohl nur das gleiche sagen, was einst Rainer Barzel gegen Brandt sagte: "So nicht!"