Wissen ist Macht, dachte sich wohl die CSU-Landesgruppe im Bundestag und beschloß, die parlamentarische Arbeit im sogenannten Rüstungsbewilligungsausschuß des Parlaments nicht mehr allein der großen Schwester CDU zu überlassen. Ein CSU-Mann soll künftig mit von der Partie sein.

Als Unterausschuß des Haushaltsausschusses ist dieser feine Zirkel aus bisher sieben Abgeordneten eines der mächtigsten Gremien des Bundestages. Alle von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg beschlossenen Rüstungsverträge, die im Einzelfall das Volumen von fünfzig Millionen Mark übersteigen, müssen diesem Bewilligungsausschuß vor Vertragsabschluß vorgelegt, vor ihm begründet und durch ihn genehmigt werden. Mit diesem Unterausschuß hatte sich der Bundestag schon vor einer ganzen Reihe von Jahren ein zusätzliches Kontrollinstrument geschaffen, mit dem man den Verteidigungsminister daran hindern kann, Milliarden von Rustungsgeldern auszugeben, ohne vorher das Parlament zu konsultieren.

Zu den sieben mächtigen Rüstungs-MdBs – Hans-Werner Müller, Hans Gerd Strube, (beide CDU,) Klaus-Dieter Kühbacher, Rudi Walther (beide SPD), Ursula Seiler-Albring, Wolfgang Weng (beide FDP), und Hubert Kleinert (Grüne) gesellte sich nun noch Kurt J. Rossmanith von der CSU. Der gelernte Industriekaufmann, er ist bei der Firma Indosolar-Sonnenenergie-System GmbH Gröbenzell tätig, hat in dem Unterausschuß allerdings nichts zu sagen. Stimmberechtigt sind nur die erstgenannten sieben Abgeordneten, Rossmanith ist eine Art ständiger Gast.

Tatsächlich kommt es ihm auf die Stimme auch gar nicht an, sondern auf das Ohr. Wichtig ist nur, daß er und damit die CSU rechtzeitig genug erfahren, was in dem Ausschuß beraten wird, und ob etwa Belange der bayerischen Rüstungsindustrie tangiert werden. Je eher ein Abgeordneter erfährt, was Sache ist, desto mehr Hebel lassen sich in Bewegung setzen, um unerwünschte Ergebnisse zu blockieren.

Wie mächtig der Unterausschuß ist, beweist seine jüngste Entscheidung: De Abgeordneten haben die Beschaffungsplanung für den Bergepanzer 3 des Heeres erheblich gestutzt. Statt der geplanten 150 Stück darf Stoltenberg voreist nur 75 in Auftrag geben. Für die an dem Auftrag beteiligten Firmen Krupp Maschinenbau Kiel und Krauss-Maffei in München war das keine gute Nachricht.

Wieder einmal scheint sich das Vorurteil zu bestätigen, demzufolge Beamte am besten verstehen, sich bei jedweder Gesetzgebung zu ihren Gunsten selbst zu bedienen. Man weiß in Bonn: Beamte in den Ministerien bereiten die Gesetze vor, Beamte im Innenausschuß des Bundestages präparieren sie, und der von Staatsdienern majorisierte Bundestag verabschiedet sie dann. Der Umstand, daß Beamte sich dabei mit besonderen Privilegien ausstatten, bleibt in der Regel verborgen. Nicht aber der jüngste Coup der im Beamtenministerium van Innenminister Wolfgang Schäuble sorgfältig ausgeheckt wurde. Er läuft auf eine Entlastung der Haftung für schuldhaftes Verhalten von Beamten im Dienst hinaus.

Nach geltenden Recht haftet ein Beamter nicht nur für vorsätzliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit, sondern auch für leicht fahrlässiges Handeln. Künftig aber soll die leicht fahrlässige Unacitsamkeit folgenlos bleiben. Die neue Wohltat für die Staatsdiener wird voll zu Lasten der Versicherungen gehen, die nun weniger Prämien kassieren: Da Beimte für leicht fahrlässiges Verschulden nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, brauchen sie sich für den Fall des Schadenersatzes auch nicht mehr versichern zu lassen. Da grobes Verschulden von Beamten ganz selten nachzuweisen ist, bedeutet die neue Haftungsregelung praktisch eine Freistellung der Beamten aus jeglicher Haftung.