Die leicht schwäbelnde Mundart des Bonner Wirtschaftsministers Helmut Haussmann täuscht gelegentlich über den Gehalt seiner Worte hinweg. Erst bei der Lektüre des Gedruckten geht manchen ein Licht auf. Wer Haussmann auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nur reden hörte, fand deshalb ein milderes Urteil, als die nachträgliche Lektüre seines Manuskripts zuläßt. "Wer nach Unterzeichnung des Staatsvertrags noch über unsichere Rahmenbedingungen klagt, sucht in Wahrheit nur eine Ausrede für eigenes Versagen", konstatierte der Minister in seiner Rede, die auch sonst mit Spitzen gegen "kleinliche Bedenkenträger, Subventionsjäger und buchhalterische Kostenrechner" durchsetzt war.

Erstaunlich, daß die versammelte Industrie diese Schelte so widerspruchslos und gelassen hinnahm. Denn der Vorwurf des Wirtschaftsministers war zu diesem Zeitpunkt durchaus unberechtigt. An jenem Dienstag der vergangenen Woche war nämlich eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für Investitionen in der DDR noch äußerst unsicher und sehr vage abgesteckt. Das Problem des einst in der DDR enteigneten Eigentums, vor allem an Grund und Boden, war nicht gelöst. Zwar hat die DDR im Staatsvertrag mit der Bundesrepublik ihrer sozialistischen Eigentumsordnung abgeschworen und das Privateigentum an Grund und Boden wie an Produktionsmitteln ausdrücklich anerkannt, justitiabel waren die paraphierten Formulierungen jedoch nicht. Ein potentieller Investor braucht aber Rechtssicherheit, und die gibt es erst seit Freitag vergangener Woche – drei Tage nach dem ungewöhnlichen Auftritt des Ministers vor den Wirtschaftsvertretern.

Inzwischen wurde Haussmann vom Kanzler zurechtgewiesen. Er hält die Urteile über die mangelnde Investitionsbereitschaft der Unternehmen "für verfehlt" und "verfrüht". Die Erklärung der beiden Regierungen zu den noch offenen Vermögensfragen stellt mit den schon erlassenen und noch zu erlassenden Gesetzen der DDR jetzt jenen Rahmen, den die DDR für Investitionen dringend braucht. Unternehmen die seit vergangenem Freitag Grundstücke, Firmen oder Firmenbeteiligungen über die Ostberliner Treuhandstelle erwerben, können nun ganz sicher sein, daß sie von ihrem neuen Eigentum nicht mehr vertrieben werden. Sofern dennoch ehemalige Eigentümer Ansprüche erheben, werden diese von der Treuhandstelle oder aus einem Entschädigungsfonds bedient. Anspruch auf Wiederherstellung des alten Eigentumszustands besteht nicht, wenn der neue, westdeutsche Unternehmer Grundstücke oder Firmenbeteiligung rechtmäßig erworben hat.

Allerdings steht vorerst nur ein Teil des sozialistischen Volksvermogens zum Verkauf an, und zwar solches, das als unstrittig definiert ist. Ehemalige Unternehmer der DDR, die seit Gründung des Staates enteignet wurden, haben mit Vorrang Anspruch auf Rückgabe ihrer Betriebe: zumindest der Teile, die sich in einem – sicher nicht sehr einfachen – Bilanzierungsverfahren berechnen lassen. Das schafft zwar neue Unsicherheit, freilich nur für eine kurze Zeit. Um eine mögliche Lähmung dieser Unternehmen durch ein umständliches Anspruchsverfahren zu vermeiden, müssen die Ansprüche binnen eines halben Jahres angemeldet sein. In absehbarer Zeit steht wohl fest, wem was gehört. Aber selbst wer in ein Unternehmen mit heute noch unklaren Eigentumsverhältnissen investiert, riskiert wenig. Die Investition müßte bei einer etwaigen Rückübertragung des Unternehmens an den ehemaligen Eigentümer berücksichtigt werden.

Klarheit herrscht auch über die Enteignungen während des sowjetischen Besatzungsregimes bis 1949. Sie gelten uneingeschränkt weiter. DDR und UdSSR haben in diesem Punkt nicht klein beigegeben. Ein künftiges gesamtdeutsches Parlament kann sich jedoch auf staatliche Ausgleichsleistungen für die früheren Eigentümer verständigen. Das war ein Zugeständnis an die Bonner FDP. Vor der Realisierung dieser Kann-Bestimmung wird das künftige Parlament sich hoffentlich hüten. Die Sowjets haben nämlich fast ein Drittel der gesamten DDR enteignet; ein staatlicher Ausgleich würde sehr teuer. Unklar ist, wer ihn aufzubringen hätte. Denn die Mittel, die der DDR-Treuhandstelle aus dem Erlös der Reprivatisierung zufließen, sollen vorrangig die Wirtschaft sanieren und nicht ehemalige Eigentümer ostelbischer Güter (siehe auch Seite 29).

Die Industrie ist mit der Regelung der Eigentums- und Vermögensfragen zufrieden. Und da die Rechtsexperten des BDI in der Regel nicht leichtfertig urteilen, gibt es von jetzt an wirklich keine Ausreden mehr für die Zurückhaltung bei Investitionen in der DDR Daß es vor Ort in Städten und Gemeinden noch einige Vollzugsdefizite geben wird und auch mit bürokratischen Hemmnissen zu rechnen ist, scheint unvermeidlich. Damit fertigzuwerden gehört zum täglichen Geschäft des Investors. Nicht einmal in der durchorganisierten Bundesrepublik läuft alles glatt und nach Wunsch.

Gleichwohl läßt die Regelung des in der DDR enteigneten Grundvermögens noch Fragen offen, insbesondere für Privatleute. Selbst wenn die zum Teil sehr vagen Begriffe noch präziser definiert werden, dürften die Gerichte noch auf Jahre hinaus mit dem Eigentumsproblem beschäftigt sein. Grundsätzlich sollen Grundstücke und Immobilien an die früheren Eigentumer zurückgegeben werden. Nur dort, wo das "von der Sache nicht möglich ist", weil auf einem Grundstück komplexe Wohnsiedlungen stehen oder Produktionsbetriebe errichtet wurden, muß sich der ehemalige Eigentümer mit einer Entschädigung zufriedengeben, gegebenenfalls auch mit einem Ersatzgrundstück. Ungeklärt ist, nach welchen Wertmaßstäben entschädigt wird, wann Anspruch auf Ersatzgrund besteht und wann nur in Geld entschädigt wird. Unklar ist auch, wie neue Ungerechtigkeiten behandelt werden, die sich daraus ergeben, daß eine Entschädigung in Form von Ersatzgrund allemal günstiger ist als eine in Geld. Hier stecken die Teufel in den Details. In der Vereinbarung heißt es dazu nur lapidar: "Beide Regierungen beauftragen ihre Experten, weiter Einzelheiten abzuklären."