Von Gerhard Spörl

Dienstag, 12. Juni

Der Staatsvertrag ist unter Dach und Fach. Für die Regierung zahlt es sich aus, daß sie die SPD ein wenig mitspielen ließ. Nun hat sie schwarz auf weiß, daß die Währungsunion so solide ausgehandelt ist, wie sie immer behauptet hat.

Die Sozialdemokraten streichen ihre Erfolge heraus. Sie haben sich an ihren Vorsatz gehalten, den Staatsvertrag nicht zu verzögern, sondern zu verbessern. Selbstbescheiden drängten sie zu etwas Mitverantwortung.

Der erste Staatsvertrag ist noch nicht verabschiedet, am zweiten arbeiten die Beamtenstäbe unter Hochdruck. Über den Wahltermin scheiden sich noch die Geister. Aber der Wahlkampf ist schon eröffnet. Helmut Kohl entschließt sich, die Einheit wieder zu seiner Privatsache zu machen: der Schwenk nach dem Schwenk. Der Schrecken nach der Niedersachsen-Wahl ist überwunden. Im Eilschritt drängt Kohl voran – in die Falle, von der Oskar Lafontaine behauptet, er habe sie dem Kanzler gestellt?

Kohl übernimmt die ungeteilte Verantwortung für die Einheit und ihre Folgen im Herbst. Die "Sozen", gerade noch im Dutzend ins Kanzleramt gebeten oder zum Vier-Augen-Gespräch geladen, sind für ihn jetzt wieder unsichere Kantonisten. Nicht etwa, daß die verheerenden Vorhersagen für die DDR für die Zeit nach dem 2. Juli im Kanzleramt schöngeredet würden. Aber, so geht die Überlegung, was sollte dann im Bundestag anderes passieren als eine Wiederholung der gerade erfolgreich angewandten Übung? Wenn die Not es im Herbst geböte, der DDR erneut zu helfen, könnte sich die SPD, so wie sie gebaut ist, einer Zustimmung gar nicht verweigern. Und: Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn sich die Kluft zwischen der Partei und ihrem Kandidaten, den der Kanzler übrigens ernst nimmt, nicht im richtigen Augenblick noch weiter aufreißen ließe.

Vogel erlebt ein Spießrutenlaufen. Die Teilhabe an der Herstellung der Einheit war ihm und seiner Fraktion ein Herzensanliegen. Kohl sah sich gezwungen, dem Reverenz zu erweisen. Großes Kapital läßt sich daraus jetzt nicht mehr schlagen. Die Interventionen aus Saarbrücken haben viel verdorben. Im Bundestag wird der interne SPD-Kompromiß zu einer neuartigen Formel gerinnen: zustimmende Ablehnung oder auch ablehnende Zustimmung.